G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Beschlussfähigkeit und Vertretung
1) Die strategische Führungsebene ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern nicht in Statuten oder Reglementen ein besonderes Quorum vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. 2) In dringenden Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden. Zum Zirkulationsverfahren ist Einstimmigkeit notwendig; für die Beschlussfassung gilt Abs. 1. 3) Mitglieder der strategischen Führungsebene können sich nicht an den Sitzungen vertreten lassen.
Art. 10 Beschlussfähigkeit und Vertretung
1) Die strategische Führungsebene ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern nicht in Statuten oder Reglementen ein besonderes Quorum vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. 2) In dringenden Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden. Zum Zirkulationsverfahren ist Einstimmigkeit notwendig; für die Beschlussfassung gilt Abs. 1. 3) Mitglieder der strategischen Führungsebene können sich nicht an den Sitzungen vertreten lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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