Propose a change

G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11 Ausstandsregelungen

1) Mitglieder der strategischen Führungsebene haben allfällige Interessenskonflikte im Zusammenhang mit Geschäften des öffentlichen Unternehmens dem Präsidenten offen zu legen. 2) Die strategische Führungsebene entscheidet, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist oder nicht. 3) Im Falle eines Ausstandsgrundes darf der Betroffene weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zum entsprechenden Geschäft anwesend sein. Auch die Abgabe einer persönlichen Stellungnahme vor der Beratung ist ausgeschlossen.

Your change, as a redline

Art. 11 Ausstandsregelungen

1) Mitglieder der strategischen Führungsebene haben allfällige Interessenskonflikte im Zusammenhang mit Geschäften des öffentlichen Unternehmens dem Präsidenten offen zu legen. 2) Die strategische Führungsebene entscheidet, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist oder nicht. 3) Im Falle eines Ausstandsgrundes darf der Betroffene weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zum entsprechenden Geschäft anwesend sein. Auch die Abgabe einer persönlichen Stellungnahme vor der Beratung ist ausgeschlossen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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