G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Verantwortlichkeit
1) Die zivilrechtliche Haftung der Organe und Angestellten von öffentlichen Unternehmen richtet sich, soweit eine hoheitliche Tätigkeit zugrunde liegt, nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, im Übrigen nach den privatrechtlichen Bestimmungen. 2) Die Haftung der Revisionsstelle richtet sich in jedem Falle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts, soweit es sich um eine externe Revisionsstelle handelt. Übt die staatliche Finanzkontrolle die Funktion der Revisionsstelle aus, so gelten die Haftungsbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. 3) Die strafrechtliche Haftung der Organe und Angestellten von öffentlichen Unternehmen richtet sich unabhängig von der Art der Tätigkeit nach den gesetzlichen Strafbestimmungen.
Art. 13 Verantwortlichkeit
1) Die zivilrechtliche Haftung der Organe und Angestellten von öffentlichen Unternehmen richtet sich, soweit eine hoheitliche Tätigkeit zugrunde liegt, nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, im Übrigen nach den privatrechtlichen Bestimmungen. 2) Die Haftung der Revisionsstelle richtet sich in jedem Falle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts, soweit es sich um eine externe Revisionsstelle handelt. Übt die staatliche Finanzkontrolle die Funktion der Revisionsstelle aus, so gelten die Haftungsbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. 3) Die strafrechtliche Haftung der Organe und Angestellten von öffentlichen Unternehmen richtet sich unabhängig von der Art der Tätigkeit nach den gesetzlichen Strafbestimmungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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