G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
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Change 1
Art. 17 Auskunftsrecht
1) Die Regierung hat jederzeit das Recht, von der strategischen Führungsebene eines öffentlichen Unternehmens alle massgebenden Informationen und Unterlagen, die zur Steuerung und Überwachung notwendig sind, anzufordern. Dazu gehören insbesondere: a) Unternehmensstrategie; b) Protokolle der strategischen Führungsebene; c) Berichte der Revisionsstelle; d) Zusammensetzung und arbeitsvertragliche Regelungen der operativen Führungsebene; e) Finanzplanung; f) Angaben zum Umgang mit Risiken; g) ausserordentliche Vorkommnisse; h) Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit die Regierung nicht als Verfahrensinstanz involviert sein kann. 2) Das Auskunftsrecht gilt auch für Tochtergesellschaften von öffentlichen Unternehmen, soweit dadurch nicht andere Anteilseigner benachteiligt werden.
Art. 17 Auskunftsrecht
1) Die Regierung hat jederzeit das Recht, von der strategischen Führungsebene eines öffentlichen Unternehmens alle massgebenden Informationen und Unterlagen, die zur Steuerung und Überwachung notwendig sind, anzufordern. Dazu gehören insbesondere: a) Unternehmensstrategie; b) Protokolle der strategischen Führungsebene; c) Berichte der Revisionsstelle; d) Zusammensetzung und arbeitsvertragliche Regelungen der operativen Führungsebene; e) Finanzplanung; f) Angaben zum Umgang mit Risiken; g) ausserordentliche Vorkommnisse; h) Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit die Regierung nicht als Verfahrensinstanz involviert sein kann. 2) Das Auskunftsrecht gilt auch für Tochtergesellschaften von öffentlichen Unternehmen, soweit dadurch nicht andere Anteilseigner benachteiligt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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