G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 Geheimhaltungspflicht
1) Organe und Angestellte öffentlicher Unternehmen haben über Kenntnisse, welche sie in Ausübung ihrer Tätigkeit in dem öffentlichen Unternehmen erlangen und deren Geheimhaltung im Interesse des öffentlichen Unternehmens oder des Landes oder im überwiegenden privaten Interesse liegt, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung der Organfunktion oder nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 2) Organe und Angestellte von öffentlichen Unternehmen gelten in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht als Beamte im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 des Strafgesetzbuches.
Art. 23 Geheimhaltungspflicht
1) Organe und Angestellte öffentlicher Unternehmen haben über Kenntnisse, welche sie in Ausübung ihrer Tätigkeit in dem öffentlichen Unternehmen erlangen und deren Geheimhaltung im Interesse des öffentlichen Unternehmens oder des Landes oder im überwiegenden privaten Interesse liegt, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung der Organfunktion oder nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 2) Organe und Angestellte von öffentlichen Unternehmen gelten in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht als Beamte im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 des Strafgesetzbuches.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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