G vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 Massnahmen
1) Die Regierung setzt bei festgestellten Verstössen eines öffentlichen Unternehmens gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder spezialgesetzliche Bestimmungen den betroffenen Mitgliedern der strategischen Führungsebene eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 2) Erfolgt innert der gesetzten Frist nach Abs. 1 keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, ist die Regierung verpflichtet, die betroffenen Mitglieder der strategischen Führungsebene abzuberufen und Neuwahlen vorzunehmen. 3) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Sachverhalte, in denen spezialgesetzlich die Aufsicht von einer anderen Behörde ausgeübt wird.
Art. 25 Massnahmen
1) Die Regierung setzt bei festgestellten Verstössen eines öffentlichen Unternehmens gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder spezialgesetzliche Bestimmungen den betroffenen Mitgliedern der strategischen Führungsebene eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 2) Erfolgt innert der gesetzten Frist nach Abs. 1 keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, ist die Regierung verpflichtet, die betroffenen Mitglieder der strategischen Führungsebene abzuberufen und Neuwahlen vorzunehmen. 3) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Sachverhalte, in denen spezialgesetzlich die Aufsicht von einer anderen Behörde ausgeübt wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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