Verordnung über die Erfindungspatente
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 127n Form und Inhalt des Antrags
1 Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nach Artikel 140r Absatz 2 PatG ist schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss folgende Angaben enthalten: a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. die Nummer des Zertifikats sowie die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer; c. die Begründung des Antrags unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel. 2 Urkunden, die der Antragsteller als Beweismittel anführt, sind beizulegen. 3 Die Widerrufsgebühr ist mit der Einreichung des Antrags zu bezahlen. 4 Sind gegen dieselbe Verlängerung mehrere Anträge auf Widerruf hängig, so kann das IGE deren Behandlung in einem Verfahren vereinigen.
Art. 127n Form und Inhalt des Antrags
1 Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nach Artikel 140r Absatz 2 PatG ist schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss folgende Angaben enthalten: a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. die Nummer des Zertifikats sowie die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer; c. die Begründung des Antrags unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel. 2 Urkunden, die der Antragsteller als Beweismittel anführt, sind beizulegen. 3 Die Widerrufsgebühr ist mit der Einreichung des Antrags zu bezahlen. 4 Sind gegen dieselbe Verlängerung mehrere Anträge auf Widerruf hängig, so kann das IGE deren Behandlung in einem Verfahren vereinigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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