Change 1 Article Choose an article Art. 1 Zuständigkeit Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen Art. 3 Unterschrift Art. 4 Sprache Art. 4a Elektronische Kommunikation Art. 4b Nachweise Art. 5 Mehrere Anmelder Art. 6 und 7 Art. 8 Art. 8a Art. 9 Art. 10 Berechnung Art. 11–13 Art. 14 Weiterbehandlung Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs Art. 17 Gebührenverordnung Art. 17a Gebührenarten Art. 18 Jahresgebühren a. Fälligkeit im Allgemeinen Art. 18a b. Fälligkeit bei Anmeldungen und bei Errichtung neuer Patente Art. 18b c. Nicht rechtzeitige Zahlung Art. 18c d. Vorauszahlung Art. 18d e. Zahlungserinnerung Art. 19 Löschung des Patents Art. 19a Art. 20 Rückerstattung Art. 21 Einzureichende Unterlagen Art. 22 Berichtigung von Fehlern Art. 23 Form Art. 24 Inhalt Art. 25 Allgemeines Art. 26 Beschreibung Art. 27 Sequenzprotokoll Art. 28 Zeichnungen Art. 29 Patentansprüche Art. 30 Unabhängige Patentansprüche Art. 31 Abhängige Patentansprüche Art. 31a Anspruchsgebühr Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung Art. 34 Form Art. 35 Frist Art. 36 Art. 37 Berichtigung Art. 38 Verzicht auf Nennung Art. 39 Prioritätserklärung Art. 39a Prioritätserklärung bei der inneren Priorität Art. 40 Prioritätsbeleg Art. 41 Ergänzende Prioritätsunterlagen Art. 42 Mehrfache Priorität Art. 43 Priorität bei Teilanmeldungen Art. 43a Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen Art. 44 Erklärung über die Ausstellungsimmunität Art. 45 Ausweis Art. 45a Art. 45b Hinterlegungspflicht Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials Art. 45f Zugang zu biologischem Material Art. 45g Verpflichtungserklärung Art. 45h Aufbewahrungsdauer Art. 45i Erneute Hinterlegung Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag Art. 46 Anmeldedatum Art. 46a Eingangsprüfung Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen Art. 46e Teilanmeldung Art. 47 Formalprüfung Art. 48 Zustellungsdomizil in der Schweiz Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents Art. 48b Patentansprüche Art. 48c Zusammenfassung Art. 48d Erfindernennung Art. 49 Anmeldegebühr Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen Art. 53 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr Art. 53a Zahlung der Anspruchsgebühren Art. 54 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik Art. 54a Sequenzprotokoll Art. 55 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik Art. 56 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik Art. 57 Mangelnde Einheitlichkeit Art. 58 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik Art. 59 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr Art. 59a Grundlage des Berichts über den Stand der Technik Art. 59b Inhalt des Berichts über den Stand der Technik Art. 59c Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik Art. 60 Gegenstand und Form Art. 60a Sprache Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung Art. 60c Keine Veröffentlichung Art. 61 Art. 61a Prüfungsgebühr und Anspruchsgebühren Art. 62 Aussetzung der Sachprüfung Art. 62a Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität Art. 63 Beschleunigung der Prüfung Art. 64 Änderung der technischen Unterlagen Art. 65 Anmeldedatum der Teilanmeldung Art. 66 Klassierung Art. 67 Verfahren Art. 68 Art. 69 Prüfungsabschluss Art. 70 Art. 71 Art. 72 Sperrfrist Art. 73 Form und Inhalt Art. 74 Prüfung des Einspruchs Art. 75 Sprache Art. 76 Parteien Art. 77 Zustellungsdomizil der Parteien Art. 78 Mehrere Einsprüche Art. 79 Art. 80 Beantwortung des Einspruchs Art. 81 Änderung des Patents Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission Art. 84 Mündliche Verhandlung Art. 85 Endverfügung Art. 86 Rückerstattung der Einspruchsgebühr Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung Art. 88 Anwendbares Recht Art. 89 Inhalt Art. 90 Akteneinsicht Art. 91 Art. 92 Aktenaufbewahrung Art. 93 Registerführung Art. 94 Registerinhalt Art. 95 Einsichtnahme und Registerauszüge Art. 96 Teilverzicht a. Form Art. 97 b. Inhalt Art. 98 c. Eintragung und Veröffentlichung Art. 98a d. Beschränkung des Teilverzichts Art. 99 Beschränkung durch den Richter Art. 100 Errichtung neuer Patente a. Antrag Art. 101 b. Patentansprüche Art. 102 c. Beschreibung Art. 103 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage Art. 104 Vermerk im Aktenheft Art. 105 Vormerkung und Eintragung im Patentregister Art. 106 Löschung von Drittrechten Art. 107 Vertreteränderungen Art. 107a Berichtigungen Art. 108 Publikationsorgan Art. 109 Patentschriften Art. 110 Art. 111 Inhalt der Klage Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des IGE Art. 112 Geltungsbereich Art. 112a Kleinsendung Art. 112b Antrag auf Hilfeleistung Art. 112c Zurückbehalten von Waren Art. 112d Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen Art. 112e Proben oder Muster Art. 112f Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Art. 112g Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware Art. 112h Bearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen Art. 112i Gebühren Art. 113 Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung Art. 115 Einreichung beim IGE Art. 116 Art. 117 Register und Aktenheft Art. 117a Patentzeichen Art. 118 Umwandlung Art. 118a Jahresgebühren Art. 119 Art. 120 Einreichung der internationalen Anmeldung Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr Art. 122 Weitere Gebühren Art. 122a Art. 122b Wiederherstellung des Prioritätsrechts Art. 123 Vorläufiger Schutz Art. 124 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase Art. 125 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht Art. 125c Wiederherstellung des Prioritätsrechts Art. 126 Voraussetzungen Art. 127 Verfahren Art. 127a Art. 127b Inhalt des Gesuchs und Gebühr Art. 127c Inhalt des Antrags Art. 127d Veröffentlichung von Angaben über Gesuche Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats oder die Verlängerung der Schutzdauer Art. 127g Art. 127h Art. 127i Aktenheft Art. 127k Register Art. 127l Jahresgebühren Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren Art. 127n Form und Inhalt des Antrags Art. 127o Prüfung des Antrags Art. 127p Sprache Art. 127q Aufforderung zur Stellungnahme und weiterer Schriftenwechsel Art. 127r Endverfügung Art. 127s Eintragung und Veröffentlichung Art. 127t Rückerstattung der Widerrufsgebühr Art. 127u Art. 127v Inhalt des Gesuchs und Gebühr Art. 127w Inhalt des Antrags Art. 127x Veröffentlichung von Angaben über Gesuche Art. 127y Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs Art. 127z Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats Art. 127zbis Art. 127zter Art. 127zquater Aktenheft Art. 127zquinquies Register Art. 127zsexies Geltungsbereich Art. 127zsepties Inhalt des Gesuchs und Gebühr Art. 127zocties Übrige anwendbare Bestimmungen Art. 128 Art. 129 Fristen Art. 130 Gebühren Art. 131 Zusatzanmeldungen Art. 132 Erfindernennung Art. 133 Priorität Art. 134 Akteneinsicht Art. 135
What to do with it
As published
Art. 18b c. Nicht rechtzeitige Zahlung
1 Auf eine Anmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird nicht eingetreten; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.
2 Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3551).
Your wording
Your change, as a redline
Art. 18b c. Nicht rechtzeitige Zahlung
1 Auf eine Anmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird nicht eingetreten; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.
2 Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3551).
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.