Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 29 Patentansprüche
1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben.
2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.
3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern.
4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschreibung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten.
5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfindung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patentansprüche.
6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
Your change, as a redline
Art. 29 Patentansprüche
1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben.
2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.
3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern.
4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschreibung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten.
5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfindung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patentansprüche.
6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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