Geschäftsordnung des Gemeinderates (GO Gemeinderat)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 18 Verkehr mit Dritten
1 Der Schriftverkehr mit den Exekutiven anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie mit den Gerichten verläuft in der Regel über den Gemeinderat. 2 Die Abteilungen, Bereichs- und Fachstellen verkehren in ihren Zuständigkeitsbereichen direkt mit den Verwaltungseinheiten anderer Gemeinwesen und mit Privaten, es sei denn, die Angelegenheit habe eine Bedeutung, die ein Eingreifen des Gemeinderates erfordert. 3 Eingaben an den Gemeinderat werden von den Zentralen Diensten entgegengenommen. Gehen solche Eingaben bei anderen Stellen der Gemeindeverwaltung ein, hat die betreffende Stelle für die Weiterleitung an die Zentralen Dienste zu sorgen, unter Mitteilung an die Absenderin bzw. den Absender.
§ 18 Verkehr mit Dritten
1 Der Schriftverkehr mit den Exekutiven anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie mit den Gerichten verläuft in der Regel über den Gemeinderat. 2 Die Abteilungen, Bereichs- und Fachstellen verkehren in ihren Zuständigkeitsbereichen direkt mit den Verwaltungseinheiten anderer Gemeinwesen und mit Privaten, es sei denn, die Angelegenheit habe eine Bedeutung, die ein Eingreifen des Gemeinderates erfordert. 3 Eingaben an den Gemeinderat werden von den Zentralen Diensten entgegengenommen. Gehen solche Eingaben bei anderen Stellen der Gemeindeverwaltung ein, hat die betreffende Stelle für die Weiterleitung an die Zentralen Dienste zu sorgen, unter Mitteilung an die Absenderin bzw. den Absender.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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