Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Unterlagen zu Stadtratsgeschäften
1 Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats sind dem Parlamentssekretariat spätestens bis 27 Tage vor der Sitzung vollständig digitalisiert auf elektronischem Weg zuzustellen. 2 Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats umfassen mindestens die folgenden Dokumente a. den Bericht des Gemeinderats an den Stadtrat; b. für Gesetzgebungsgeschäfte den Entwurf des zu beschliessenden Erlasses; c. für Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, zudem den Entwurf der Botschaft an die Stimmberechtigten mit einem Link zur Webseite, auf welcher die Stimmberechtigten die Stadtratsunterlagen einsehen können; d. alle Dokumente, die für den Beschluss des Stadtrats zum unterbreiteten Geschäft wesentlich sind, wie beispielsweise Projektpläne, Amtsberichte, Gutachten, Entscheide anderer Behörden und dergleichen, soweit der Veröffentlichung der Dokumente kein zwingender rechtlicher Grund entgegensteht; e. die Fachberichte der Abteilung Finanzen und Steuern und der Abteilung Personelles sowie die Stellungnahmen des Gemeinderats zu den Fachberichten. 3 Dem Stadtrat nicht unterbreitet werden die Berichte der Direktionen an den Gemeinderat, die Mitberichte der Direktionen, Entwürfe, interne Arbeitspapiere und dergleichen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Aufsichtskommission. 4 Dokumente gemäss Absatz 2 Buchstabe d, die aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen (z.B. Datenschutz, entgegenstehendes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse) und dem Stadtrat nicht unterbreitet werden, sind in den Stadtratsunterlagen mit einem entsprechenden Hinweis zu erwähnen. Diese Unterlagen werden der Aufsichtskommission auf Verlangen und soweit rechtlich zulässig zugänglich gemacht.
Art. 19 Unterlagen zu Stadtratsgeschäften
1 Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats sind dem Parlamentssekretariat spätestens bis 27 Tage vor der Sitzung vollständig digitalisiert auf elektronischem Weg zuzustellen. 2 Die Unterlagen zu Geschäften des Stadtrats umfassen mindestens die folgenden Dokumente a. den Bericht des Gemeinderats an den Stadtrat; b. für Gesetzgebungsgeschäfte den Entwurf des zu beschliessenden Erlasses; c. für Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, zudem den Entwurf der Botschaft an die Stimmberechtigten mit einem Link zur Webseite, auf welcher die Stimmberechtigten die Stadtratsunterlagen einsehen können; d. alle Dokumente, die für den Beschluss des Stadtrats zum unterbreiteten Geschäft wesentlich sind, wie beispielsweise Projektpläne, Amtsberichte, Gutachten, Entscheide anderer Behörden und dergleichen, soweit der Veröffentlichung der Dokumente kein zwingender rechtlicher Grund entgegensteht; e. die Fachberichte der Abteilung Finanzen und Steuern und der Abteilung Personelles sowie die Stellungnahmen des Gemeinderats zu den Fachberichten. 3 Dem Stadtrat nicht unterbreitet werden die Berichte der Direktionen an den Gemeinderat, die Mitberichte der Direktionen, Entwürfe, interne Arbeitspapiere und dergleichen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Aufsichtskommission. 4 Dokumente gemäss Absatz 2 Buchstabe d, die aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen (z.B. Datenschutz, entgegenstehendes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse) und dem Stadtrat nicht unterbreitet werden, sind in den Stadtratsunterlagen mit einem entsprechenden Hinweis zu erwähnen. Diese Unterlagen werden der Aufsichtskommission auf Verlangen und soweit rechtlich zulässig zugänglich gemacht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.