Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31 Verfahren
1 Vor jeder Abstimmung gibt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident dem Stadtrat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird es beanstandet, so entscheidet der Stadtrat. 2 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren. 3 Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden können. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident über den auszuscheidenden Antrag. Bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag des vorberatenden Ratsorgans als angenommen. Liegt kein Antrag des vorberatenden Ratsorgans vor, sind die Anträge abgelehnt. 5 Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.
Art. 31 Verfahren
1 Vor jeder Abstimmung gibt die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident dem Stadtrat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird es beanstandet, so entscheidet der Stadtrat. 2 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren. 3 Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden können. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident über den auszuscheidenden Antrag. Bei geheimen Abstimmungen gilt der Antrag des vorberatenden Ratsorgans als angenommen. Liegt kein Antrag des vorberatenden Ratsorgans vor, sind die Anträge abgelehnt. 5 Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.