Propose a change

Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 34 Einreichung

1 Parlamentarische Vorstösse sind bis Sitzungsende am Tag der Sitzung des Rats der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Spätere Einreichungen gelten als an der nächsten Sitzung des Rats eingereicht. Vorstösse können auch auf Papier eingereicht werden. 2 Parlamentarische Vorstösse sind zu datieren und mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen. 3 Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übermittelt unverzüglich die parlamentarischen Vorstösse in Angelegenheiten der Verwaltung dem Gemeinderat, in Angelegenheiten des Stadtrats dem Stadtratsbüro. Vorstösse, deren formelle Zulässigkeit zweifelhaft ist, gehen an das Stadtratsbüro zum Entscheid im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung. 4 Das Stadtratsbüro kann weitschweifige oder unklare Eingaben zur Kürzung oder Verbesserung zurückweisen.

Your change, as a redline

Art. 34 Einreichung

1 Parlamentarische Vorstösse sind bis Sitzungsende am Tag der Sitzung des Rats der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten einzureichen. Spätere Einreichungen gelten als an der nächsten Sitzung des Rats eingereicht. Vorstösse können auch auf Papier eingereicht werden. 2 Parlamentarische Vorstösse sind zu datieren und mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen. 3 Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident übermittelt unverzüglich die parlamentarischen Vorstösse in Angelegenheiten der Verwaltung dem Gemeinderat, in Angelegenheiten des Stadtrats dem Stadtratsbüro. Vorstösse, deren formelle Zulässigkeit zweifelhaft ist, gehen an das Stadtratsbüro zum Entscheid im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung. 4 Das Stadtratsbüro kann weitschweifige oder unklare Eingaben zur Kürzung oder Verbesserung zurückweisen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds