Propose a change

Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 52 Ordnungsanträge

1 Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, Dauer der Redezeit oder Schluss der Beratung. 2 Stellt ein Stadtratsmitglied einen Ordnungsantrag, so erhält es vor jedem anderen Mitglied das Wort. Über den Ordnungsantrag wird unter Vorbehalt von Absatz 3 sofort beraten und abgestimmt. Wird er abgewiesen, so wird die Beratung des Geschäftes fortgesetzt. 3 Über einen Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung wird unverzüglich und diskussionslos abgestimmt. Wird der Antrag gutgeheissen, so dürfen ausser der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats, des Stadtratsbüros oder der zuständigen Kommission nur noch jene Stadtratsmitglieder sprechen, die vor der Antragstellung das Wort verlangt haben.

Your change, as a redline

Art. 52 Ordnungsanträge

1 Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, Dauer der Redezeit oder Schluss der Beratung. 2 Stellt ein Stadtratsmitglied einen Ordnungsantrag, so erhält es vor jedem anderen Mitglied das Wort. Über den Ordnungsantrag wird unter Vorbehalt von Absatz 3 sofort beraten und abgestimmt. Wird er abgewiesen, so wird die Beratung des Geschäftes fortgesetzt. 3 Über einen Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung wird unverzüglich und diskussionslos abgestimmt. Wird der Antrag gutgeheissen, so dürfen ausser der Vertreterin oder dem Vertreter des Gemeinderats, des Stadtratsbüros oder der zuständigen Kommission nur noch jene Stadtratsmitglieder sprechen, die vor der Antragstellung das Wort verlangt haben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds