Propose a change

Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 53 Einzelberatung

1 Geschäfte, die sich dazu eignen, können artikel- bzw. abschnittweise beraten werden. 2 Vor der Schlussabstimmung über artikel- bzw. abschnittweise behandelte Geschäfte kann der Stadtrat beschliessen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Es findet keine Diskussion über Rückkommensanträge statt. 3 Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, Änderungen, Zusätze und Streichungen bei Reglements- oder Beschlussentwürfen zu beantragen; sie sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen. Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen, sind als Motionen oder Postulate einzureichen. 4 Der Stadtrat kann beschliessen, über einen Verhandlungsgegenstand eine zweite Lesung durchzuführen. In diesem Fall findet an einer nächsten Sitzung nochmals eine Beratung statt, gefolgt von der Schlussabstimmung. Unter Vorbehalt von Rückkommensanträgen wird in einer zweiten Lesung nur über die Bestimmungen beraten, die in der ersten Lesung noch nicht verabschiedet wurden.

Your change, as a redline

Art. 53 Einzelberatung

1 Geschäfte, die sich dazu eignen, können artikel- bzw. abschnittweise beraten werden. 2 Vor der Schlussabstimmung über artikel- bzw. abschnittweise behandelte Geschäfte kann der Stadtrat beschliessen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Es findet keine Diskussion über Rückkommensanträge statt. 3 Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, Änderungen, Zusätze und Streichungen bei Reglements- oder Beschlussentwürfen zu beantragen; sie sind der Stadtratspräsidentin oder dem Stadtratspräsidenten in der Regel schriftlich einzureichen. Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen, sind als Motionen oder Postulate einzureichen. 4 Der Stadtrat kann beschliessen, über einen Verhandlungsgegenstand eine zweite Lesung durchzuführen. In diesem Fall findet an einer nächsten Sitzung nochmals eine Beratung statt, gefolgt von der Schlussabstimmung. Unter Vorbehalt von Rückkommensanträgen wird in einer zweiten Lesung nur über die Bestimmungen beraten, die in der ersten Lesung noch nicht verabschiedet wurden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds