Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 60 Parlamentarische Untersuchungskommission
1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (Artikel 56 und Artikel 57 der Stadtordnung[17]) können mit der Abklärung von Sachverhalten im Hinblick auf deren politische Würdigung beauftragt werden; es stehen ihnen jedoch keine Entscheidungs- und Disziplinarkompetenzen zu. 2 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihre Untersuchung ungeachtet anderer Verfahren (insbesondere Administrativuntersuchungen, Strafverfahren, Zivilverfahren) durchführen. Ausnahmsweise kann sie verlangen, dass mit Rücksicht auf ihre eigene Untersuchung solche Verfahren ganz oder teilweise sistiert werden. 3 Dem Gemeinderat und Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, steht das Recht zu, Befragungen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen und die Akten einzusehen. Parlamentarische Untersuchungskommissionen können diese Rechte verweigern, soweit es im Interesse der laufenden Untersuchung angezeigt ist. Der Gemeinderat und die von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen können sich vor der parlamentarischen Untersuchungskommission und gegenüber dem Stadtrat zu den Ergebnissen der Untersuchung äussern. Im Übrigen findet das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[18] Anwendung (Artikel 57 Absatz 1 der Stadtordnung[19]). 4 Während der Dauer der Untersuchung sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungskommissionen wie auch der Gemeinderat oder von der Untersuchung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht berechtigt, Dritte über den Verlauf des Verfahrens oder Teilergebnisse zu orientieren. Informationen parlamentarischer Untersuchungskommissionen gegenüber Dritten bedürfen eines Kommissionsbeschlusses.
Art. 60 Parlamentarische Untersuchungskommission
1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (Artikel 56 und Artikel 57 der Stadtordnung[17]) können mit der Abklärung von Sachverhalten im Hinblick auf deren politische Würdigung beauftragt werden; es stehen ihnen jedoch keine Entscheidungs- und Disziplinarkompetenzen zu. 2 Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihre Untersuchung ungeachtet anderer Verfahren (insbesondere Administrativuntersuchungen, Strafverfahren, Zivilverfahren) durchführen. Ausnahmsweise kann sie verlangen, dass mit Rücksicht auf ihre eigene Untersuchung solche Verfahren ganz oder teilweise sistiert werden. 3 Dem Gemeinderat und Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, steht das Recht zu, Befragungen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen und die Akten einzusehen. Parlamentarische Untersuchungskommissionen können diese Rechte verweigern, soweit es im Interesse der laufenden Untersuchung angezeigt ist. Der Gemeinderat und die von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen können sich vor der parlamentarischen Untersuchungskommission und gegenüber dem Stadtrat zu den Ergebnissen der Untersuchung äussern. Im Übrigen findet das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[18] Anwendung (Artikel 57 Absatz 1 der Stadtordnung[19]). 4 Während der Dauer der Untersuchung sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungskommissionen wie auch der Gemeinderat oder von der Untersuchung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht berechtigt, Dritte über den Verlauf des Verfahrens oder Teilergebnisse zu orientieren. Informationen parlamentarischer Untersuchungskommissionen gegenüber Dritten bedürfen eines Kommissionsbeschlusses.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.