Propose a change

Geschäftsordnung des Stadtrats von Biel (GO-SR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 63 Arbeitsweise

1 Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten nach Bedarf einberufen, auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern, auf Beschluss des Stadtrats oder auf Antrag des Gemeinderats. 2 Mit der Vorberatung von Geschäften beauftragte Kommissionen treten in der Regel eine Woche vor den Stadtratssitzungen zusammen. Ausserordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt. 3 Die Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt. 4 Abstimmungen erfolgen offen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 5 Im Übrigen ordnen sie ihre Arbeiten selbständig und es gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften des Stadtrats.

Your change, as a redline

Art. 63 Arbeitsweise

1 Die Kommissionen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten nach Bedarf einberufen, auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern, auf Beschluss des Stadtrats oder auf Antrag des Gemeinderats. 2 Mit der Vorberatung von Geschäften beauftragte Kommissionen treten in der Regel eine Woche vor den Stadtratssitzungen zusammen. Ausserordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt. 3 Die Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt. 4 Abstimmungen erfolgen offen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 5 Im Übrigen ordnen sie ihre Arbeiten selbständig und es gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften des Stadtrats.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds