Verordnung über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (VFGW)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Zweck
1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bestimmungen des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vom 29. Juni 2016 (RFGW)[2]. Sie legt namentlich die Voraussetzungen für den Abschluss und die Verlängerung von Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Biel und gemeinnützigen Wohnbauträgern sowie die Grundsätze und Eckwerte für die Bestimmung des Baurechtszinses fest. Ferner regelt sie die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Wohnbauträgern und den städtischen Organen mit dem Ziel der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Die Bestimmungen über die Baurechtsverträge (Art. 2–13 hiernach) legen die zur reglementskonformen Gewährung von Baurechten und der rechtsgleichen Behandlung der gemeinnützigen Wohnbauträgern zu beachtenden Kriterien fest. Im Verhältnis zu den einzelnen Baurechtsnehmern gelten rechtlich aber in jedem Fall die vertraglichen Regelungen. Die Bestimmungen über die Baurechtsverträge in dieser Verordnung (Art. 2–13) verleihen den gemeinnützigen Wohnbauträgern bzw. Baurechtsnehmern keine unmittelbar durchsetzbaren Rechtsansprüche, sondern setzen stets ihre Umsetzung in den einzelnen Baurechtsverträgen voraus. Namentlich haben die Bestimmungen über die Baurechtsverträge (Art. 2–13 hiernach) keinen Einfluss auf die Gültigkeit und den Inhalt von bestehenden Baurechtsverträgen, ausser dies sei in bereits bestehenden Baurechtsverträgen explizit so vorgesehen.
Art. 1 Zweck
1 Diese Verordnung bezweckt den Vollzug der Bestimmungen des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vom 29. Juni 2016 (RFGW)[2]. Sie legt namentlich die Voraussetzungen für den Abschluss und die Verlängerung von Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Biel und gemeinnützigen Wohnbauträgern sowie die Grundsätze und Eckwerte für die Bestimmung des Baurechtszinses fest. Ferner regelt sie die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Wohnbauträgern und den städtischen Organen mit dem Ziel der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Die Bestimmungen über die Baurechtsverträge (Art. 2–13 hiernach) legen die zur reglementskonformen Gewährung von Baurechten und der rechtsgleichen Behandlung der gemeinnützigen Wohnbauträgern zu beachtenden Kriterien fest. Im Verhältnis zu den einzelnen Baurechtsnehmern gelten rechtlich aber in jedem Fall die vertraglichen Regelungen. Die Bestimmungen über die Baurechtsverträge in dieser Verordnung (Art. 2–13) verleihen den gemeinnützigen Wohnbauträgern bzw. Baurechtsnehmern keine unmittelbar durchsetzbaren Rechtsansprüche, sondern setzen stets ihre Umsetzung in den einzelnen Baurechtsverträgen voraus. Namentlich haben die Bestimmungen über die Baurechtsverträge (Art. 2–13 hiernach) keinen Einfluss auf die Gültigkeit und den Inhalt von bestehenden Baurechtsverträgen, ausser dies sei in bereits bestehenden Baurechtsverträgen explizit so vorgesehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.