Verordnung über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (VFGW)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Baurechtszins Phase I (Art. 12 RFGW; Art. 3 hiervor)
1 Bei Baurechtsverträgen, die vor dem 1. Januar 1980 abgeschlossen worden sind und die gemäss Art. 12 Abs. 1 RFGW und Art. 3 hiervor verlängert werden, ist der Baurechtszins für die Phase I der Verlängerung (max. fünfzehn Jahre; vgl. vorne Art. 3 Abs. 2) in den Baurechtsverträgen gemäss den nachfolgenden Regelungen festzulegen. 2 Der letzte massgebliche, verzinsbare Landwert (Kapitalwert) ist um grundsätzlich 75% auf 175% des früheren Betrags zu erhöhen. Nach zehn Jahren ist eine weitere Erhöhung um grundsätzlich 5% auf dem erhöhten Betrag vorzusehen (5% x 175%). 3 Erfüllt der gemeinnützige Wohnbauträger drei Jahre nach der Vertragsverlängerung die persönlichen Anforderungen gemäss Art. 3 Abs. 1 RFGW nicht oder wird innerhalb von fünf Jahren keine Zielvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen (vgl. vorne Art. 2), so ist vorzusehen, dass sich der Baurechtszins nach drei bzw. fünf Jahren grundsätzlich um weitere 20 % erhöht. Sind beide Konstellationen gegeben, soll die Erhöhung nur einmal eintreten. Die Erhöhung des Kapitalwertes um 5% gemäss Abs. 2 Satz 2 hiervor bleibt davon unberührt und hat ungeachtet dessen ein- bzw. hinzuzutreten. * 4 Für den massgebenden Zinssatz ist im Rahmen der Verlängerung des Baurechtsvertrages in der Phase I auf die im bisherigen Baurechtsvertrag vereinbarten Regelungen (Zinsbasis plus Zuschlag) abzustellen. Der Anfangszinssatz wird auf Basis des rollenden, durchschnittlichen Referenzzinssatzes des BWO der letzten fünf Jahre zuzüglich einem Zuschlag von 0.25% festgelegt und ist fest abgeschlossen während der ersten 10 Jahre der Baurechtsdauer. Der Anfangszinssatz wird auf den Beginn jeder Phase (Phase 1, Phase 2 und Verlängerungsoption) neu festgelegt und kann während dieser nicht unterschritten werden. Auf Beginn des elften Jahres wird der anwendbare Zinssatz gemäss dem dannzumal geltenden rollenden Referenzzinssatz der vorangehenden fünf Jahre angepasst, sofern dieser höher ist als der Anfangszinssatz. Der Zinssatz (durchschnittlicher rollender Referenzzinssatz + Zuschlag) wird in der Folge jährlich angepasst. Erreicht er in einer der Phasen 2.5%, so gilt dieser Wert während der gesamten restlichen Baurechtsdauer als minimaler Zinssatz. Der maximal anwendbare Zinssatz beträgt 5.5%. * 5 Sind die persönlichen Anforderungen an den gemeinnützigen Wohnbauträger gemäss Art. 3 Abs. 1 RFGW erfüllt und wird innerhalb von fünf Jahren eine Zielvereinbarung mit der Stadt und gestützt auf diese auch ein neuer Baurechtsvertrag mit dem gemeinnützigen Wohnbauträger abgeschlossen, ist der Baurechtszins im neuen Baurechtsvertrag für die von der Phase I verbleibenden Jahre – sofern dies für jenen vorteilhafter ist – nicht anhand von Art. 8 RFGW und Art. 5 ff. hiervor, sondern nach Abs. 2 dieses Artikels zu bestimmen, damit der gemeinnützige Wohnbauträger durch den vorzeitigen Abschluss des neuen Baurechtsvertrages nicht schlechter gestellt wird.
Art. 12 Baurechtszins Phase I (Art. 12 RFGW; Art. 3 hiervor)
1 Bei Baurechtsverträgen, die vor dem 1. Januar 1980 abgeschlossen worden sind und die gemäss Art. 12 Abs. 1 RFGW und Art. 3 hiervor verlängert werden, ist der Baurechtszins für die Phase I der Verlängerung (max. fünfzehn Jahre; vgl. vorne Art. 3 Abs. 2) in den Baurechtsverträgen gemäss den nachfolgenden Regelungen festzulegen. 2 Der letzte massgebliche, verzinsbare Landwert (Kapitalwert) ist um grundsätzlich 75% auf 175% des früheren Betrags zu erhöhen. Nach zehn Jahren ist eine weitere Erhöhung um grundsätzlich 5% auf dem erhöhten Betrag vorzusehen (5% x 175%). 3 Erfüllt der gemeinnützige Wohnbauträger drei Jahre nach der Vertragsverlängerung die persönlichen Anforderungen gemäss Art. 3 Abs. 1 RFGW nicht oder wird innerhalb von fünf Jahren keine Zielvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen (vgl. vorne Art. 2), so ist vorzusehen, dass sich der Baurechtszins nach drei bzw. fünf Jahren grundsätzlich um weitere 20 % erhöht. Sind beide Konstellationen gegeben, soll die Erhöhung nur einmal eintreten. Die Erhöhung des Kapitalwertes um 5% gemäss Abs. 2 Satz 2 hiervor bleibt davon unberührt und hat ungeachtet dessen ein- bzw. hinzuzutreten. * 4 Für den massgebenden Zinssatz ist im Rahmen der Verlängerung des Baurechtsvertrages in der Phase I auf die im bisherigen Baurechtsvertrag vereinbarten Regelungen (Zinsbasis plus Zuschlag) abzustellen. Der Anfangszinssatz wird auf Basis des rollenden, durchschnittlichen Referenzzinssatzes des BWO der letzten fünf Jahre zuzüglich einem Zuschlag von 0.25% festgelegt und ist fest abgeschlossen während der ersten 10 Jahre der Baurechtsdauer. Der Anfangszinssatz wird auf den Beginn jeder Phase (Phase 1, Phase 2 und Verlängerungsoption) neu festgelegt und kann während dieser nicht unterschritten werden. Auf Beginn des elften Jahres wird der anwendbare Zinssatz gemäss dem dannzumal geltenden rollenden Referenzzinssatz der vorangehenden fünf Jahre angepasst, sofern dieser höher ist als der Anfangszinssatz. Der Zinssatz (durchschnittlicher rollender Referenzzinssatz + Zuschlag) wird in der Folge jährlich angepasst. Erreicht er in einer der Phasen 2.5%, so gilt dieser Wert während der gesamten restlichen Baurechtsdauer als minimaler Zinssatz. Der maximal anwendbare Zinssatz beträgt 5.5%. * 5 Sind die persönlichen Anforderungen an den gemeinnützigen Wohnbauträger gemäss Art. 3 Abs. 1 RFGW erfüllt und wird innerhalb von fünf Jahren eine Zielvereinbarung mit der Stadt und gestützt auf diese auch ein neuer Baurechtsvertrag mit dem gemeinnützigen Wohnbauträger abgeschlossen, ist der Baurechtszins im neuen Baurechtsvertrag für die von der Phase I verbleibenden Jahre – sofern dies für jenen vorteilhafter ist – nicht anhand von Art. 8 RFGW und Art. 5 ff. hiervor, sondern nach Abs. 2 dieses Artikels zu bestimmen, damit der gemeinnützige Wohnbauträger durch den vorzeitigen Abschluss des neuen Baurechtsvertrages nicht schlechter gestellt wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.