Verordnung des EJPD über Spielbanken
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Change 1
Art. 2 Dokumente zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit
(Art. 8–10 VGS) 1 Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit juristischer Personen kann die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern: a. Auszug aus dem Handelsregister; b. Auszug aus dem Aktienbuch; c. Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister; d. aktuellen Revisionsbericht mit geprüfter Jahresrechnung; e. aktuellen Geschäftsbericht; f. Konzernrechnung und Konzernorganigramm; g. Übersicht über die finanziellen Beteiligungen; h. Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die juristische Person bezogen haben oder an denen die juristische Person beteiligt war; i. Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Betriebsbewilligungen, die von ausländischen Behörden im Spielbankenbereich erteilt wurden. 2 Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit natürlicher Personen kann die ESBK von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern: a. Auszug aus dem Strafregister; b. Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister; c. Kopie der Steuererklärungen der letzten zwei Jahre zusammen mit den entsprechenden definitiven Steuerveranlagungen; d. Lebenslauf einschliesslich der Angaben über die wichtigsten Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen; e. Übersicht über die finanziellen Beteiligungen; f. Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die natürliche Person bezogen haben oder an denen die natürliche Person beteiligt war; g. Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit der Ausübung bewilligungspflichtiger Berufe. 3 Für Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland sind gleichwertige ausländische Dokumente beizubringen.
Art. 2 Dokumente zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit
(Art. 8–10 VGS) 1 Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit juristischer Personen kann die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern: a. Auszug aus dem Handelsregister; b. Auszug aus dem Aktienbuch; c. Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister; d. aktuellen Revisionsbericht mit geprüfter Jahresrechnung; e. aktuellen Geschäftsbericht; f. Konzernrechnung und Konzernorganigramm; g. Übersicht über die finanziellen Beteiligungen; h. Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die juristische Person bezogen haben oder an denen die juristische Person beteiligt war; i. Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Betriebsbewilligungen, die von ausländischen Behörden im Spielbankenbereich erteilt wurden. 2 Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit natürlicher Personen kann die ESBK von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern: a. Auszug aus dem Strafregister; b. Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister; c. Kopie der Steuererklärungen der letzten zwei Jahre zusammen mit den entsprechenden definitiven Steuerveranlagungen; d. Lebenslauf einschliesslich der Angaben über die wichtigsten Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen; e. Übersicht über die finanziellen Beteiligungen; f. Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die natürliche Person bezogen haben oder an denen die natürliche Person beteiligt war; g. Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit der Ausübung bewilligungspflichtiger Berufe. 3 Für Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland sind gleichwertige ausländische Dokumente beizubringen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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