Satzung des Cherenkov Telescope Array Observatory – Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (CTAO ERIC)

Art. 16 Austritt eines Mitglieds oder Beobachters / Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

1 Der Austritt von Mitgliedern kann frühestens am Ende der Bauphase oder zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Satzung wirksam werden. Mitglieder können mit einer drei Jahre vor dem Austritt an den Rat gerichteten schriftlichen Mitteilung zum Ende eines Haushaltsjahres aus dem CTAO ERIC austreten. 2 Beobachter können mit einer sechs Monate vor dem Austritt an den Rat gerichteten schriftlichen Mitteilung austreten. 3 Die Bedingungen und Auswirkungen des Austritts eines Mitglieds aus dem CTAO ERIC, insbesondere sein Anteil an den Kosten der Stilllegung des CTAO, werden vom Rat beschlossen (Artikel 23 Absatz 4). 4 Der Rat kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a. Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dieser Satzung verstossen. b. Das Mitglied oder der Beobachter hat einen solchen Verstoss nicht innerhalb von sechs Monaten abgestellt, nachdem es/er schriftlich über den Verstoss unterrichtet wurde. c. Bevor der Rat beschliesst, die Mitgliedschaft oder den Beobachterstatus zu beenden, erhält das Mitglied oder der Beobachter Gelegenheit, dem Rat seinen Standpunkt darzulegen. 5 Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 16 Absatz 3 können Mitglieder und Beobachter, bei denen es sich um assoziierte Länder, Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, oder zwischenstaatliche Organisationen handelt, nach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates, die ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das CTAO ERIC wesentlich beeinträchtigen würden, aus dem CTAO ERIC austreten. Solche Änderungen werden als wesentlich angesehen, wenn sie eine Erhöhung der Gebühren (einschliesslich der Jahresbeiträge oder der Kosten für die Stilllegung) bedeuten, die Stimmanteile ändern, Anforderungen auferlegen, die im Widerspruch zu den gemäss Artikel 36 dieser Satzung anwendbaren Rechtsvorschriften stehen, das Recht auf Vertretung im Rat oder in anderen Ausschüssen aufheben oder ihre Rechte im Zusammenhang mit der Vertretung oder der Nutzung der Infrastruktur ändern. Die Verpflichtungen und Auswirkungen eines Austritts aus dem CTAO ERIC, einschliesslich des Anteils des austretenden Mitglieds oder Beobachters an den Kosten für die Stilllegung des CTAO, werden vorbehaltlich eines einstimmigen Beschlusses des Rates des CTAO zunächst gemäss Artikel 16 Absatz 3 festgelegt. Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 muss das betroffene Mitglied bzw. der betroffene Beobachter (innerhalb von sechs Monaten nach der betreffenden Änderung der ERIC-Verordnung) dem Rat seinen Austritt mit einer Frist von mindestens drei Monaten mitteilen, damit er zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Ende der Bauphase oder zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Satzung wirksam wird.