Propose a change

Satzung des Cherenkov Telescope Array Observatory – Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (CTAO ERIC)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 32 Befreiungen von Steuern und Verbrauchsteuern

1 Mehrwertsteuerbefreiungen gemäss Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäss den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch das CTAO ERIC und seine Mitglieder im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), die für die offizielle und ausschliessliche Verwendung durch das CTAO ERIC bestimmt sind, sofern diese Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des CTAO ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. 2 Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt. 3 Die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäss Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates) ist auf Käufe durch das CTAO ERIC beschränkt, die für den offiziellen und ausschliesslichen Gebrauch durch das CTAO ERIC bestimmt sind, sofern der Kauf ausschliesslich für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des CTAO ERIC im Rahmen seiner Tätigkeit erfolgt und der Wert des Kaufs 300 EUR übersteigt. 4 Käufe durch das Personal des CTAO ERIC fallen nicht unter diese Befreiungen.

Your change, as a redline

Art. 32 Befreiungen von Steuern und Verbrauchsteuern

1 Mehrwertsteuerbefreiungen gemäss Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäss den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch das CTAO ERIC und seine Mitglieder im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), die für die offizielle und ausschliessliche Verwendung durch das CTAO ERIC bestimmt sind, sofern diese Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des CTAO ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. 2 Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt. 3 Die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäss Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates) ist auf Käufe durch das CTAO ERIC beschränkt, die für den offiziellen und ausschliesslichen Gebrauch durch das CTAO ERIC bestimmt sind, sofern der Kauf ausschliesslich für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des CTAO ERIC im Rahmen seiner Tätigkeit erfolgt und der Wert des Kaufs 300 EUR übersteigt. 4 Käufe durch das Personal des CTAO ERIC fallen nicht unter diese Befreiungen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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