Gesundheitsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 66
Befreiung vom Bereitschaftsdienst 1 Eine Gesundheitsfachperson, die sich aus gerechtfertigten Gründen nicht am Bereitschaftsdienst beteiligen kann, kann auf Anfrage hin vom entsprechenden Berufsverband davon dispensiert werden. 2 Die betreffenden Berufsverbände definieren die Kriterien und Anforderungen für die Beteiligung am Bereitschaftsdienst. Gegebenenfalls legen sie die Modalitäten für die Befreiung vom Bereitschaftsdienst in einem Reglement fest, das dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Art. 66a * Bereitschaftsabgabe 1 Vom Bereitschaftsdienst befreite Gesundheitsfachpersonen können verpflichtet werden, eine jährliche Abgabe an die für dessen Organisation verantwortlichen Berufsverbände zu zahlen. Die Berufsverbände definieren deren Höhe und Modalitäten in einem vom Staatsrat genehmigten internen Reglement. 2 Die von den Berufsverbänden erhobenen Beträge sind ausschliesslich für die Finanzierung des Bereitschaftsdiensts und der diesbezüglichen Dispositive vorgesehen. 3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg fest, welche Berufe der Abgabe unterliegen. 4 Die von den Berufsverbänden festgelegte Abgabe darf höchstens 12’000 Franken pro Jahr betragen.
Art. 66
Befreiung vom Bereitschaftsdienst 1 Eine Gesundheitsfachperson, die sich aus gerechtfertigten Gründen nicht am Bereitschaftsdienst beteiligen kann, kann auf Anfrage hin vom entsprechenden Berufsverband davon dispensiert werden. 2 Die betreffenden Berufsverbände definieren die Kriterien und Anforderungen für die Beteiligung am Bereitschaftsdienst. Gegebenenfalls legen sie die Modalitäten für die Befreiung vom Bereitschaftsdienst in einem Reglement fest, das dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Art. 66a * Bereitschaftsabgabe 1 Vom Bereitschaftsdienst befreite Gesundheitsfachpersonen können verpflichtet werden, eine jährliche Abgabe an die für dessen Organisation verantwortlichen Berufsverbände zu zahlen. Die Berufsverbände definieren deren Höhe und Modalitäten in einem vom Staatsrat genehmigten internen Reglement. 2 Die von den Berufsverbänden erhobenen Beträge sind ausschliesslich für die Finanzierung des Bereitschaftsdiensts und der diesbezüglichen Dispositive vorgesehen. 3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg fest, welche Berufe der Abgabe unterliegen. 4 Die von den Berufsverbänden festgelegte Abgabe darf höchstens 12’000 Franken pro Jahr betragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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