Gesundheitsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Staatsrat 1 Der Staatsrat legt über die Gesundheitsplanung periodisch seine kantonale Gesundheitspolitik fest. Er kann Gesundheitsregionen nach Versorgungsart festlegen. 2 Bei der Ausarbeitung seiner Gesundheitspolitik berücksichtigt er das Angebot der privaten Leistungserbringer. 3 Der Staatsrat sieht jährlich über das Budget die nötigen Mittel für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes vor. 4 Er kann Vollzugsaufgaben an öffentliche oder private Organisationen und Institutionen delegieren, wobei er die delegierten Tätigkeiten, die zu erreichenden Ziele und die Finanzierungsweise auf dem Verordnungsweg festlegt. 5 Er sorgt für den Vollzug der Staatsverträge, des Bundesrechts, der interkantonalen Konkordate und des kantonalen Rechts, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Grossen Rates. 6 Er ist insbesondere für die Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen über die Planung und über die Einschränkung der zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbringer zuständig. 7 Er unterzieht jeden Erlassentwurf, der Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann, einer Beurteilung. 8 Der Staatsrat erstellt einen jährlichen Bericht über die Gesundheitspolitik zuhanden des Grossen Rates.
Art. 7
Staatsrat 1 Der Staatsrat legt über die Gesundheitsplanung periodisch seine kantonale Gesundheitspolitik fest. Er kann Gesundheitsregionen nach Versorgungsart festlegen. 2 Bei der Ausarbeitung seiner Gesundheitspolitik berücksichtigt er das Angebot der privaten Leistungserbringer. 3 Der Staatsrat sieht jährlich über das Budget die nötigen Mittel für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes vor. 4 Er kann Vollzugsaufgaben an öffentliche oder private Organisationen und Institutionen delegieren, wobei er die delegierten Tätigkeiten, die zu erreichenden Ziele und die Finanzierungsweise auf dem Verordnungsweg festlegt. 5 Er sorgt für den Vollzug der Staatsverträge, des Bundesrechts, der interkantonalen Konkordate und des kantonalen Rechts, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Grossen Rates. 6 Er ist insbesondere für die Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen über die Planung und über die Einschränkung der zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbringer zuständig. 7 Er unterzieht jeden Erlassentwurf, der Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann, einer Beurteilung. 8 Der Staatsrat erstellt einen jährlichen Bericht über die Gesundheitspolitik zuhanden des Grossen Rates.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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