Gesundheitsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 88
Definition 1 Als Grossgeräte gelten ausschliesslich medizinisch-technische Geräte, die auf der in Artikel 89 Absatz 3 vorgesehenen Liste stehen, deren Anschaffungs-, Miet- oder Betriebskosten grundsätzlich eine Million Franken oder mehr betragen, einschliesslich Installations- und Inbetriebnahmekosten, und deren unkontrollierte Beschaffung die Gefahr birgt, das öffentliche Interesse hinsichtlich der Deckung des Gesundheitsversorgungsbedarfs der Walliser Bevölkerung, des Leistungszugangs, ihrer Qualität oder ihrer Wirtschaftlichkeit zu beeinträchtigen. 2 Grossgeräte, deren Betreiber nachweisen kann, dass er die Leistungen während der gesamten Lebensdauer der Geräte nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnet, unterstehen nicht der Regulierung.
Art. 88
Definition 1 Als Grossgeräte gelten ausschliesslich medizinisch-technische Geräte, die auf der in Artikel 89 Absatz 3 vorgesehenen Liste stehen, deren Anschaffungs-, Miet- oder Betriebskosten grundsätzlich eine Million Franken oder mehr betragen, einschliesslich Installations- und Inbetriebnahmekosten, und deren unkontrollierte Beschaffung die Gefahr birgt, das öffentliche Interesse hinsichtlich der Deckung des Gesundheitsversorgungsbedarfs der Walliser Bevölkerung, des Leistungszugangs, ihrer Qualität oder ihrer Wirtschaftlichkeit zu beeinträchtigen. 2 Grossgeräte, deren Betreiber nachweisen kann, dass er die Leistungen während der gesamten Lebensdauer der Geräte nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnet, unterstehen nicht der Regulierung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it