Gesundheitsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 95
Bewilligungsverfahren 1 Der Staatsrat stellt die Bewilligung aus, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind: a) die Inbetriebnahme des Grossgeräts entspricht einem ausgewiesenen Bedarf für die öffentliche Gesundheit; b) die für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die öffentliche Hand oder die Patienten entstehenden Kosten stehen in einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten gesundheitlichen Nutzen; c) der Gesuchsteller verfügt über das erforderliche qualifizierte Personal. 2 Der Staatsrat kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen, insbesondere an den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Betreibern von Grossgeräten oder an die Pflicht, die Grossgeräte zu bestimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen. 3 Die Staatsratsentscheide sind innert 6 Monaten nach der Übermittlung des vollständigen Dossiers an die kantonale Evaluationskommission zu erlassen. Diese Entscheide sind mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
Art. 95
Bewilligungsverfahren 1 Der Staatsrat stellt die Bewilligung aus, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind: a) die Inbetriebnahme des Grossgeräts entspricht einem ausgewiesenen Bedarf für die öffentliche Gesundheit; b) die für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die öffentliche Hand oder die Patienten entstehenden Kosten stehen in einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten gesundheitlichen Nutzen; c) der Gesuchsteller verfügt über das erforderliche qualifizierte Personal. 2 Der Staatsrat kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen, insbesondere an den Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Betreibern von Grossgeräten oder an die Pflicht, die Grossgeräte zu bestimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen. 3 Die Staatsratsentscheide sind innert 6 Monaten nach der Übermittlung des vollständigen Dossiers an die kantonale Evaluationskommission zu erlassen. Diese Entscheide sind mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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