Ausführungsbestimmungen über den Bau und Betrieb der privaten Abwasseranlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26 IV. Schlussbestimmungen
Behebung von Mängeln 1 Das Bauamt ist berechtigt, die privaten Abwasseranlagen jederzeit zu kontrollieren. Der Zutritt zu den Anlagen ist zu gestatten. 2 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, Mängel innert angemessener Frist zu beheben. Unterlassen sie dies, kann das Bauamt die Mängel auf Kosten des Grundeigentümers selbst beheben oder beheben lassen. 3 Das Bauamt kann die periodische Reinigung und Entleerung der privaten Sammel- und Einlaufschächte, Bodenabläufe und Abscheider auf Kosten des Grundeigentümers entweder selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
Art. 26 IV. Schlussbestimmungen
Behebung von Mängeln 1 Das Bauamt ist berechtigt, die privaten Abwasseranlagen jederzeit zu kontrollieren. Der Zutritt zu den Anlagen ist zu gestatten. 2 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, Mängel innert angemessener Frist zu beheben. Unterlassen sie dies, kann das Bauamt die Mängel auf Kosten des Grundeigentümers selbst beheben oder beheben lassen. 3 Das Bauamt kann die periodische Reinigung und Entleerung der privaten Sammel- und Einlaufschächte, Bodenabläufe und Abscheider auf Kosten des Grundeigentümers entweder selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.