Ausführungsbestimmungen über den Bau und Betrieb der privaten Abwasseranlagen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Gemeinsame Anschlüsse, Durchleitung 1 Werden für mehrere Grundstücke gemeinsame Kanalisationen bewilligt oder wird fremdes Eigentum beansprucht, haben die Beteiligten vor Baubeginn Rechte und Pflichten für Erstellung und Unterhalt der Anlagen durch Eintrag im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich darüber beim Bauamt auszuweisen. 2 Das Bauamt ist berechtigt, an private Anschlussleitungen öffentliche oder weitere private Zweigleitungen anzuschliessen oder anschliessen zu lassen, sofern die Grösse genügt. Falls die Interessenten sich nicht über die Kostenbeteiligung einigen können, entscheidet der Stadtrat. 3 Die Einleitung von Strassenabwasser in private Anschlussleitungen ist ohne Entschädigung zu gestatten. 632 $$$
Art. 3
Gemeinsame Anschlüsse, Durchleitung 1 Werden für mehrere Grundstücke gemeinsame Kanalisationen bewilligt oder wird fremdes Eigentum beansprucht, haben die Beteiligten vor Baubeginn Rechte und Pflichten für Erstellung und Unterhalt der Anlagen durch Eintrag im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich darüber beim Bauamt auszuweisen. 2 Das Bauamt ist berechtigt, an private Anschlussleitungen öffentliche oder weitere private Zweigleitungen anzuschliessen oder anschliessen zu lassen, sofern die Grösse genügt. Falls die Interessenten sich nicht über die Kostenbeteiligung einigen können, entscheidet der Stadtrat. 3 Die Einleitung von Strassenabwasser in private Anschlussleitungen ist ohne Entschädigung zu gestatten. 632 $$$
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.