Gesetz über die Pensionskasse Stadt Chur
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
b) Ruhegehalt 1 Scheidet ein amtierendes Mitglied des Stadtrates vor Erreichen des AHV- Referenzalters aus einem anderen Grund als Invalidität oder Tod aus dem Stadtrat aus, besteht ein Anspruch auf Ruhegehalt. 2 Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht für die Zeit zwischen Amtsrücktritt und Erreichen des AHV-Referenzalters, längstens aber bis zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Stadtrates. 3 Die Höhe des Ruhegehalts beträgt für jedes zurückgelegte oder angebrochene Amtsjahr vier Prozent, maximal 48 Prozent des versicherten Lohnes. 4 Übersteigt das Ruhegehalt zusammen mit den übrigen Erwerbseinkünften des ausgeschiedenen Mitglieds des Stadtrates 100 Prozent des Jahreseinkommens eines amtierenden Mitglieds des Stadtrates bzw. des Stadtpräsidiums, wird das Ruhegehalt um den übersteigenden Teil gekürzt. 5 Leistungen anderer Sozialversicherungen, insbesondere der AHV, von Unfallversicherungen oder der Militärversicherung, werden bei der Festlegung des Ruhegehalts berücksichtigt und das Ruhegehalt gegebenenfalls nach den Bestimmungen der Pensionskasse über die Anrechnung anderer Versicherungsleistungen gekürzt.
Art. 17
b) Ruhegehalt 1 Scheidet ein amtierendes Mitglied des Stadtrates vor Erreichen des AHV- Referenzalters aus einem anderen Grund als Invalidität oder Tod aus dem Stadtrat aus, besteht ein Anspruch auf Ruhegehalt. 2 Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht für die Zeit zwischen Amtsrücktritt und Erreichen des AHV-Referenzalters, längstens aber bis zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Stadtrates. 3 Die Höhe des Ruhegehalts beträgt für jedes zurückgelegte oder angebrochene Amtsjahr vier Prozent, maximal 48 Prozent des versicherten Lohnes. 4 Übersteigt das Ruhegehalt zusammen mit den übrigen Erwerbseinkünften des ausgeschiedenen Mitglieds des Stadtrates 100 Prozent des Jahreseinkommens eines amtierenden Mitglieds des Stadtrates bzw. des Stadtpräsidiums, wird das Ruhegehalt um den übersteigenden Teil gekürzt. 5 Leistungen anderer Sozialversicherungen, insbesondere der AHV, von Unfallversicherungen oder der Militärversicherung, werden bei der Festlegung des Ruhegehalts berücksichtigt und das Ruhegehalt gegebenenfalls nach den Bestimmungen der Pensionskasse über die Anrechnung anderer Versicherungsleistungen gekürzt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.