Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada
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Change 1
Art. 1
1 Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke: a) «Regierung von Kanada» die Regierung in ihrer Befähigung als Vertreterin Ihrer Majestät der Königin als Oberhaupt von Kanada und vertreten durch den Minister für Arbeit und Einwanderung (Ministre de l’Emploi et de l’Immigration); b) «Staatsangehöriger» in bezug auf die Schweiz eine Person schweizerischer Staatsangehörigkeit und in bezug auf Kanada einen kanadischen Staatsbürger; c) «Gesetzgebung» die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Verordnungen; d) «zuständige Behörde» in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung und in bezug auf Kanada der oder die für die Anwendung der Gesetzgebung Kanadas zuständige bzw. zuständigen Minister; e) «Träger» die Einrichtung oder die Behörde, welche für die Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Gesetzgebungen zuständig ist; f) «wohnen» in bezug auf die Schweiz, sich gewöhnlich aufhalten; g) «Wohnsitz» im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Ort, wo sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; h) «Versicherungszeit» in bezug auf die Schweiz eine Zeit, während der Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezahlt wurden oder eine Zeit, die einer solchen Zeit in der genannten Versicherung gleichgestellt ist. 2 In diesem Artikel nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach der anwendbaren Gesetzgebung zukommt. SR 210
Art. 1
1 Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke: a) «Regierung von Kanada» die Regierung in ihrer Befähigung als Vertreterin Ihrer Majestät der Königin als Oberhaupt von Kanada und vertreten durch den Minister für Arbeit und Einwanderung (Ministre de l’Emploi et de l’Immigration); b) «Staatsangehöriger» in bezug auf die Schweiz eine Person schweizerischer Staatsangehörigkeit und in bezug auf Kanada einen kanadischen Staatsbürger; c) «Gesetzgebung» die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Verordnungen; d) «zuständige Behörde» in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung und in bezug auf Kanada der oder die für die Anwendung der Gesetzgebung Kanadas zuständige bzw. zuständigen Minister; e) «Träger» die Einrichtung oder die Behörde, welche für die Durchführung der in Artikel 2 aufgeführten Gesetzgebungen zuständig ist; f) «wohnen» in bezug auf die Schweiz, sich gewöhnlich aufhalten; g) «Wohnsitz» im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Ort, wo sich eine Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; h) «Versicherungszeit» in bezug auf die Schweiz eine Zeit, während der Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezahlt wurden oder eine Zeit, die einer solchen Zeit in der genannten Versicherung gleichgestellt ist. 2 In diesem Artikel nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach der anwendbaren Gesetzgebung zukommt. SR 210
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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