Statuten des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Seite 9/19
Wahlen und Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung entscheidet über folgende Wahlen und Sachgeschäfte: 1. Wahlen a. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Vorstands, b. Bezeichnung der Revisionsstelle, c. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder der Controlling- Kommission, d. Wahl der Stimmenzählenden und der Protokollführerin oder des Protokollführers; diese müssen keine delegierte Person sein. 2. Rechtsetzung a. Erlass und Änderung der Statuten und der Reglemente, b. Genehmigung von rechtsetzenden Verträgen, die für die Verbandsgemeinden und deren Bevölkerung unmittelbar Rechte und Pflichten schaffen, sofern diese Befugnis nicht in einem Reglement dem Vorstand übertragen wird, c. Festsetzung der Entschädigungen der Delegierten, des Vorstands und der Kommissionen. 3. Finanz- und Sachgeschäfte a. Beschluss des Budgets, b. Beschluss der Projektkredite über CHF 2‘500‘000.–, c. Beschluss der Projektzusatzkredite bei Kostenüberschreitungen von über 10 % gegenüber der von der Delegiertenversammlung bewilligten Projektkrediten, d. Beschluss über die Gemeindebeiträge gemäss Art. 8 und Art. 30 Abs. 2. 4. Wichtige Beschlüsse gemäss Art. 6 lit. d, 15 lit. a und 22 lit. g sind: a. Beschluss der Projektkredite über CHF 5’000’000.–, b. Änderungen des Verbandszwecks, c. Auflösung des Gemeindeverbands.
Art. 19 Seite 9/19
Wahlen und Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung entscheidet über folgende Wahlen und Sachgeschäfte: 1. Wahlen a. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder des Vorstands, b. Bezeichnung der Revisionsstelle, c. Wahl des Präsidiums und der weiteren Mitglieder der Controlling- Kommission, d. Wahl der Stimmenzählenden und der Protokollführerin oder des Protokollführers; diese müssen keine delegierte Person sein. 2. Rechtsetzung a. Erlass und Änderung der Statuten und der Reglemente, b. Genehmigung von rechtsetzenden Verträgen, die für die Verbandsgemeinden und deren Bevölkerung unmittelbar Rechte und Pflichten schaffen, sofern diese Befugnis nicht in einem Reglement dem Vorstand übertragen wird, c. Festsetzung der Entschädigungen der Delegierten, des Vorstands und der Kommissionen. 3. Finanz- und Sachgeschäfte a. Beschluss des Budgets, b. Beschluss der Projektkredite über CHF 2‘500‘000.–, c. Beschluss der Projektzusatzkredite bei Kostenüberschreitungen von über 10 % gegenüber der von der Delegiertenversammlung bewilligten Projektkrediten, d. Beschluss über die Gemeindebeiträge gemäss Art. 8 und Art. 30 Abs. 2. 4. Wichtige Beschlüsse gemäss Art. 6 lit. d, 15 lit. a und 22 lit. g sind: a. Beschluss der Projektkredite über CHF 5’000’000.–, b. Änderungen des Verbandszwecks, c. Auflösung des Gemeindeverbands.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.