Statuten des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 38 B. Abwasserentsorgung
Übergangsbestimmung für die ehemaligen GALU-Gemeinden 1 Der Gemeindeverband ist Eigentümer der Abwasseranlagen (ARA, Schlammverbrennungsanlage, Verbandskanal Kasernenplatz–ARA Region Luzern), die der ehemalige "Gemeindeverband für Abwasserreinigung Region Luzern" (GALU) mit Fusionsvertrag vom 19. Mai 2009 per 1. Januar 2010 in den Gemeindeverband eingebracht hat. 2 Der Gemeindeverband erfüllt ab dem 1. Januar 2010 für die ehemaligen GALU-Gemeinden (Adligenswil, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Malters, Meggen und Rothenburg) seine Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 1 b. Die Finanzierung erfolgt gemäss Art. 30. 3 Die ehemaligen GALU-Gemeinden sind (auf ihrem Gemeindegebiet) Eigentümer der "übrigen Verbandskanäle" gemäss Karte im Anhang. Sie übertragen dem Gemeindeverband das Eigentum an den übrigen Verbandskanälen bis spätestens am 31. Dezember 2011. Die Übertragung erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Weisen die übertragenen Kanäle mittlere oder starke Mängel auf, die in den nächsten fünf Jahren behoben 1 Aufgehoben durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom26. November 2019, in Kraft seit 1. April 2020. Seite 18/19 werden müssen (Stufe 0–2 der "Zustandsbeurteilung von Entwässerungsanlagen VSA", Ausgabe 2007), beteiligt sich die übertragende Gemeinde an den Kosten der Sanierung im Umfang ihrer Interessen gemäss Karte im Anhang. Unterbleibt die Übertragung, werden die entsprechenden Abschnitte per 1. Januar 2012 aus dem Verbandskanalnetz entlassen. Die betreffende Gemeinde übernimmt diesbezüglich sämtliche Pflichten, einschliesslich der alleinigen Finanzierung.
Art. 38 B. Abwasserentsorgung
Übergangsbestimmung für die ehemaligen GALU-Gemeinden 1 Der Gemeindeverband ist Eigentümer der Abwasseranlagen (ARA, Schlammverbrennungsanlage, Verbandskanal Kasernenplatz–ARA Region Luzern), die der ehemalige "Gemeindeverband für Abwasserreinigung Region Luzern" (GALU) mit Fusionsvertrag vom 19. Mai 2009 per 1. Januar 2010 in den Gemeindeverband eingebracht hat. 2 Der Gemeindeverband erfüllt ab dem 1. Januar 2010 für die ehemaligen GALU-Gemeinden (Adligenswil, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Malters, Meggen und Rothenburg) seine Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 1 b. Die Finanzierung erfolgt gemäss Art. 30. 3 Die ehemaligen GALU-Gemeinden sind (auf ihrem Gemeindegebiet) Eigentümer der "übrigen Verbandskanäle" gemäss Karte im Anhang. Sie übertragen dem Gemeindeverband das Eigentum an den übrigen Verbandskanälen bis spätestens am 31. Dezember 2011. Die Übertragung erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Weisen die übertragenen Kanäle mittlere oder starke Mängel auf, die in den nächsten fünf Jahren behoben 1 Aufgehoben durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom26. November 2019, in Kraft seit 1. April 2020. Seite 18/19 werden müssen (Stufe 0–2 der "Zustandsbeurteilung von Entwässerungsanlagen VSA", Ausgabe 2007), beteiligt sich die übertragende Gemeinde an den Kosten der Sanierung im Umfang ihrer Interessen gemäss Karte im Anhang. Unterbleibt die Übertragung, werden die entsprechenden Abschnitte per 1. Januar 2012 aus dem Verbandskanalnetz entlassen. Die betreffende Gemeinde übernimmt diesbezüglich sämtliche Pflichten, einschliesslich der alleinigen Finanzierung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.