Statuten des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39
Übertragung des Eigentums an Abwasseranlagen ausserhalb des ehemaligen GALU-Gebiets 1 Es ist das Ziel, dass die Gemeinden Udligenswil und Schwarzenberg sowie die Gemeindeverbände ARA Rontal und ARA Lützelau dem Gemeindeverband ihre Abwasserreinigungsanlagen und allfällige Verbandskanäle (der Gemeindeverbänden ARA Rontal oder ARA Weggis-Vitznau) übertragen. Nach der Übertragung findet Art. 38 Abs. 2 Anwendung. 2 Der Gemeindeverband übernimmt die Abwasseranlagen grundsätzlich unentgeltlich. Weisen diese mittlere oder starke Mängel auf (Stufe 0–2 der "Zustandsbeurteilung von Entwässerungsanlagen VSA", Ausgabe 2007), die in den nächsten fünf Jahren behoben werden müssen, gehen die entsprechenden Sanierungen zu Lasten der ehemaligen Eigentümer. 3 Der Vorstand vereinbart den Zeitpunkt und die Modalitäten der Übertragung mit den betroffenen Eigentümern.
Art. 39
Übertragung des Eigentums an Abwasseranlagen ausserhalb des ehemaligen GALU-Gebiets 1 Es ist das Ziel, dass die Gemeinden Udligenswil und Schwarzenberg sowie die Gemeindeverbände ARA Rontal und ARA Lützelau dem Gemeindeverband ihre Abwasserreinigungsanlagen und allfällige Verbandskanäle (der Gemeindeverbänden ARA Rontal oder ARA Weggis-Vitznau) übertragen. Nach der Übertragung findet Art. 38 Abs. 2 Anwendung. 2 Der Gemeindeverband übernimmt die Abwasseranlagen grundsätzlich unentgeltlich. Weisen diese mittlere oder starke Mängel auf (Stufe 0–2 der "Zustandsbeurteilung von Entwässerungsanlagen VSA", Ausgabe 2007), die in den nächsten fünf Jahren behoben werden müssen, gehen die entsprechenden Sanierungen zu Lasten der ehemaligen Eigentümer. 3 Der Vorstand vereinbart den Zeitpunkt und die Modalitäten der Übertragung mit den betroffenen Eigentümern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.