Statuten des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 41 Seite 19/19
Übergangsrechtlicher Mehrzweckverband 1 Solange nicht alle Eigentümer ihre Abwasseranlagen gemäss Art. 39 Abs. 1 dem Gemeindeverband zu Eigentum übertragen haben, wird dieser als Mehrzweckverband im Sinn von § 49 des Gemeindegesetzes geführt. 2 Es gelten folgende Sonderbestimmungen: a. Für den Bereich der Abwasser wird je Abwasserreinigungsanlage eine eigene Rechnung geführt. b. Im Bereich Abwasser (Art. 2 Abs. 1 b) sind pro Abwasserreinigungsanlage nur diejenigen Verbandsgemeinden stimmberechtigt, die an diese Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere folgende Entscheidungen nach Art. 18, 19 und 20: – Beschluss des Budgets, der Projektkredite, Projektzusatzkredite sowie der Gemeindebeiträge im Bereich Abwasserentsorgung, – Genehmigung der Jahresrechnungen und der Projektabrechnungen im Bereich der Abwasserentsorgung, – Beschluss des Abwasserreglements. c. Auch für die Beschlussfassung nach lit. b gelten Art. 16 und 22 der Statuten sinngemäss.
Art. 41 Seite 19/19
Übergangsrechtlicher Mehrzweckverband 1 Solange nicht alle Eigentümer ihre Abwasseranlagen gemäss Art. 39 Abs. 1 dem Gemeindeverband zu Eigentum übertragen haben, wird dieser als Mehrzweckverband im Sinn von § 49 des Gemeindegesetzes geführt. 2 Es gelten folgende Sonderbestimmungen: a. Für den Bereich der Abwasser wird je Abwasserreinigungsanlage eine eigene Rechnung geführt. b. Im Bereich Abwasser (Art. 2 Abs. 1 b) sind pro Abwasserreinigungsanlage nur diejenigen Verbandsgemeinden stimmberechtigt, die an diese Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere folgende Entscheidungen nach Art. 18, 19 und 20: – Beschluss des Budgets, der Projektkredite, Projektzusatzkredite sowie der Gemeindebeiträge im Bereich Abwasserentsorgung, – Genehmigung der Jahresrechnungen und der Projektabrechnungen im Bereich der Abwasserentsorgung, – Beschluss des Abwasserreglements. c. Auch für die Beschlussfassung nach lit. b gelten Art. 16 und 22 der Statuten sinngemäss.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.