Statuten des Gemeindeverbands Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Ausserordentlicher Gemeindebeitrag 1 Die Verbandsgemeinden, die REAL im Bereich Abfall beigetreten sind, leisten dem Gemeindeverband einen ausserordentlichen Beitrag, wenn dieser durch höhere Gewalt wie schwerwiegende Umweltereignisse, Katastrophen oder Ähnliches einen Schaden erleidet, den er nicht selber tragen kann. Betrifft der Schaden eine Abwasseranlage, leisten nur diejenigen Verbandsgemeinden einen ausserordentlichen Beitrag, die an die zugehörige Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind (vgl. Art. 41). Bei der Schlammverbrennungsanlagen haften nur die Gemeinden, welche an die ARA Buholz angeschlossen sind. 2 Die Delegiertenversammlung entscheidet über die Höhe des Gesamtbeitrags. Die Kostenverteilung entspricht der durchschnittlichen Stimmkraft der nach Abs. 1 leistungspflichtigen Verbandsgemeinden während der letzten zehn Jahre.
Art. 8
Ausserordentlicher Gemeindebeitrag 1 Die Verbandsgemeinden, die REAL im Bereich Abfall beigetreten sind, leisten dem Gemeindeverband einen ausserordentlichen Beitrag, wenn dieser durch höhere Gewalt wie schwerwiegende Umweltereignisse, Katastrophen oder Ähnliches einen Schaden erleidet, den er nicht selber tragen kann. Betrifft der Schaden eine Abwasseranlage, leisten nur diejenigen Verbandsgemeinden einen ausserordentlichen Beitrag, die an die zugehörige Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind (vgl. Art. 41). Bei der Schlammverbrennungsanlagen haften nur die Gemeinden, welche an die ARA Buholz angeschlossen sind. 2 Die Delegiertenversammlung entscheidet über die Höhe des Gesamtbeitrags. Die Kostenverteilung entspricht der durchschnittlichen Stimmkraft der nach Abs. 1 leistungspflichtigen Verbandsgemeinden während der letzten zehn Jahre.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.