Reglement über die Mehrwertabgabe der Stadt Biel (MWAR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2 Bemessung der Abgabe
1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: a. bei Einzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a hiervor und Art. 142a Abs. 1 des Baugesetzes): 40% des Mehrwerts, b. bei Umzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes) 40% des Mehrwertes, c. bei Aufzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes): 40% des Mehrwertes. 2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen, im Interesse einer zweckmässigen Nutzung des Baulandes, insbesondere bei einer den zeitlichen Planungsvorgaben entsprechenden baulichen Nutzung des Landes, bei Verdichtungen bestehender Überbauungen oder aus andern öffentlichen Interessen den Abschöpfungssatz bis auf 30% reduzieren. Für die Mehrwertabgabe bei Einzonungen kann er einen progressiven Abgabesatz vorsehen, der bei zeitlich verzögerter baulicher Nutzung bis auf 50% ansteigen kann. 3 Die Bemessung der Abgabe richtet sich im Übrigen nach Art. 142b Abs. 1 und 2 des Baugesetzes. 4 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt dem Teuerungsausgleich nach Massgabe des Berner Baukostenindexes.
Art. 2 Bemessung der Abgabe
1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: a. bei Einzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a hiervor und Art. 142a Abs. 1 des Baugesetzes): 40% des Mehrwerts, b. bei Umzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes) 40% des Mehrwertes, c. bei Aufzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes): 40% des Mehrwertes. 2 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen, im Interesse einer zweckmässigen Nutzung des Baulandes, insbesondere bei einer den zeitlichen Planungsvorgaben entsprechenden baulichen Nutzung des Landes, bei Verdichtungen bestehender Überbauungen oder aus andern öffentlichen Interessen den Abschöpfungssatz bis auf 30% reduzieren. Für die Mehrwertabgabe bei Einzonungen kann er einen progressiven Abgabesatz vorsehen, der bei zeitlich verzögerter baulicher Nutzung bis auf 50% ansteigen kann. 3 Die Bemessung der Abgabe richtet sich im Übrigen nach Art. 142b Abs. 1 und 2 des Baugesetzes. 4 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt dem Teuerungsausgleich nach Massgabe des Berner Baukostenindexes.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.