Polizeireglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Bewilligungserteilung
1 Die Bewilligung bezeichnet die verantwortliche Person. Sie muss Gewähr für ordnungsgemässe Abläufe bieten. 2 Die Erteilung der Bewilligung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 3 Können Besucherinnen und Besucher oder Dritte geschädigt werden, muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Behörde bestimmt die Höhe der minimalen Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nach dem Gefährdungspotenzial. Sie entscheidet auf der Grundlage der im Anhang 3 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden aufgeführten Deckungssummen für die Betriebshaftpflicht der Schaustellerinnen und Schausteller und Zirkusse und der Einschätzung der Versicherungsgesellschaften zur Angemessenheit der Deckungssummen.
Art. 14<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Bewilligungserteilung
1 Die Bewilligung bezeichnet die verantwortliche Person. Sie muss Gewähr für ordnungsgemässe Abläufe bieten. 2 Die Erteilung der Bewilligung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 3 Können Besucherinnen und Besucher oder Dritte geschädigt werden, muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Behörde bestimmt die Höhe der minimalen Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nach dem Gefährdungspotenzial. Sie entscheidet auf der Grundlage der im Anhang 3 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden aufgeführten Deckungssummen für die Betriebshaftpflicht der Schaustellerinnen und Schausteller und Zirkusse und der Einschätzung der Versicherungsgesellschaften zur Angemessenheit der Deckungssummen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.