Polizeireglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Bettelverbot
1 Es ist verboten: * a) * in organisierter Art und Weise zu betteln; b) * andere Personen zum Betteln zu schicken; c) * beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anzuwenden. 2 Es ist verboten, im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten zu betteln und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu stören, namentlich: * a) in aufdringlicher oder aggressiver Weise zu betteln; b) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zu betteln; c) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren zu betteln; d) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und WC-Anlagen zu betteln; e) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche zu betteln; f) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände zu betteln; g) in öffentlichen Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführungen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge zu betteln. 3 Die strafrechtliche Ahndung in den Fällen von Art. 5bis Abs. 2 lit. b - g setzt eine wiederholte Widerhandlung voraus. Bei erstmaliger Tatbegehung sind eine Verwarnung oder gegebenenfalls eine Wegweisung bzw. Fernhaltung gemäss Polizeigesetz auszusprechen. *
Art. 5<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Bettelverbot
1 Es ist verboten: * a) * in organisierter Art und Weise zu betteln; b) * andere Personen zum Betteln zu schicken; c) * beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anzuwenden. 2 Es ist verboten, im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten zu betteln und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu stören, namentlich: * a) in aufdringlicher oder aggressiver Weise zu betteln; b) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zu betteln; c) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren zu betteln; d) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und WC-Anlagen zu betteln; e) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche zu betteln; f) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände zu betteln; g) in öffentlichen Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführungen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge zu betteln. 3 Die strafrechtliche Ahndung in den Fällen von Art. 5bis Abs. 2 lit. b - g setzt eine wiederholte Widerhandlung voraus. Bei erstmaliger Tatbegehung sind eine Verwarnung oder gegebenenfalls eine Wegweisung bzw. Fernhaltung gemäss Polizeigesetz auszusprechen. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.