Polizeireglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung des öffentlichen Grundes <strong>*</strong>
1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes, einschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums, sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer polizeilichen Bewilligung. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Verteilen von Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln und dergleichen; e) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen; f) das Aufführen von Strassenmusik; g) die Ablagerung von Schnee und Eis. 2 Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Erteilung einer Konzession durch den Stadtrat. 3 Als öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, Plätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude.
Art. 8 Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung des öffentlichen Grundes <strong>*</strong>
1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes, einschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums, sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer polizeilichen Bewilligung. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Verteilen von Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln und dergleichen; e) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen; f) das Aufführen von Strassenmusik; g) die Ablagerung von Schnee und Eis. 2 Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Erteilung einer Konzession durch den Stadtrat. 3 Als öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, Plätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.