Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes für Foodtrucks
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Bewilligungsverfahren, Bewilligungen
1 Für die Bewilligung muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller der zuständigen Stelle innert der durch diese gesetzten Frist zusätzlich zu den Unterlagen und Angaben gemäss Artikel 8 die folgenden weiteren Angaben und Nachweise einreichen: a. Sämtliche Angaben zur Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie zur verantwortlichen Betreiberin oder zum verantwortlichen Betreiber des Foodtrucks (inklusive Aufenthaltsbewilligung für ausländische Personen) sowie einen Straf- und Betreibungsregisterauszug und den Fahrausweis, b. den Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, c. den Nachweis, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Meldepflicht gemäss Artikel 20 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)[3] gegenüber dem kantonalen Laboratorium nachgekommen ist, d. den Nachweis, dass sämtliche sicherheitstechnischen sowie die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb eingehalten sind. 2 Die Stadt erteilt die Bewilligung, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen vollständig eingereicht werden und Gewähr dafür besteht, dass die Vorgaben nach dieser Verordnung eingehalten sind. 3 Sie erteilt die Bewilligung in der Regel für die Dauer eines Jahres. Sie kann die Bewilligung ohne erneutes Verfahren um jeweils ein weiteres Jahr verlängern, längstens für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. 4 Für die Bewilligung ist eine Gebühr gemäss der Gebührenverordnung vom 29. Oktober 2014 geschuldet[4]. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für die Erteilung der Bewilligungen und die Festsetzung der Gebühren nach den Bestimmungen des Ortspolizeireglements der Stadt Biel vom 21. November 2012[5].
Art. 10 Bewilligungsverfahren, Bewilligungen
1 Für die Bewilligung muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller der zuständigen Stelle innert der durch diese gesetzten Frist zusätzlich zu den Unterlagen und Angaben gemäss Artikel 8 die folgenden weiteren Angaben und Nachweise einreichen: a. Sämtliche Angaben zur Person der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie zur verantwortlichen Betreiberin oder zum verantwortlichen Betreiber des Foodtrucks (inklusive Aufenthaltsbewilligung für ausländische Personen) sowie einen Straf- und Betreibungsregisterauszug und den Fahrausweis, b. den Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, c. den Nachweis, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Meldepflicht gemäss Artikel 20 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)[3] gegenüber dem kantonalen Laboratorium nachgekommen ist, d. den Nachweis, dass sämtliche sicherheitstechnischen sowie die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb eingehalten sind. 2 Die Stadt erteilt die Bewilligung, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen vollständig eingereicht werden und Gewähr dafür besteht, dass die Vorgaben nach dieser Verordnung eingehalten sind. 3 Sie erteilt die Bewilligung in der Regel für die Dauer eines Jahres. Sie kann die Bewilligung ohne erneutes Verfahren um jeweils ein weiteres Jahr verlängern, längstens für eine Dauer von insgesamt drei Jahren. 4 Für die Bewilligung ist eine Gebühr gemäss der Gebührenverordnung vom 29. Oktober 2014 geschuldet[4]. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für die Erteilung der Bewilligungen und die Festsetzung der Gebühren nach den Bestimmungen des Ortspolizeireglements der Stadt Biel vom 21. November 2012[5].
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.