Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes für Foodtrucks
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Grundsätze
1 Die Stadt erteilt Bewilligungen für den Betrieb eines Foodtrucks auf öffentlichem Grund gemäss dieser Verordnung auf Gesuch und entsprechende Anmeldung hin. 2 Sie kann einer Betreiberin oder einem Betreiber Bewilligungen für mehrere Foodtrucks mit verschiedenen Angeboten erteilen. 3 Sie macht die Möglichkeit solcher Bewilligungen und den Anmeldetermin (Art. 9 Abs. 1) auf geeignete Weise öffentlich bekannt. 4 Genügt das Gesuch den Mindestanforderungen, führt sie das Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 10 durch. Erfüllen mehr Gesuche diese Anforderungen, als Standorte zur Verfügung stehen, sind nur die Gesuche mit der besten Beurteilung zu Bewilligungsverfahren zugelassen. 5 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Beurteilungs- oder Bewilligungsverfahren oder auf eine Bewilligung besteht nicht.
Art. 7 Grundsätze
1 Die Stadt erteilt Bewilligungen für den Betrieb eines Foodtrucks auf öffentlichem Grund gemäss dieser Verordnung auf Gesuch und entsprechende Anmeldung hin. 2 Sie kann einer Betreiberin oder einem Betreiber Bewilligungen für mehrere Foodtrucks mit verschiedenen Angeboten erteilen. 3 Sie macht die Möglichkeit solcher Bewilligungen und den Anmeldetermin (Art. 9 Abs. 1) auf geeignete Weise öffentlich bekannt. 4 Genügt das Gesuch den Mindestanforderungen, führt sie das Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 10 durch. Erfüllen mehr Gesuche diese Anforderungen, als Standorte zur Verfügung stehen, sind nur die Gesuche mit der besten Beurteilung zu Bewilligungsverfahren zugelassen. 5 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Beurteilungs- oder Bewilligungsverfahren oder auf eine Bewilligung besteht nicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.