Propose a change

Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes für Foodtrucks

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8 Anmeldung

1 Wer um eine Bewilligung ersuchen will, muss sich beim Polizeiinspektorat der Stadt Biel anmelden. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss der Anmeldung die folgenden Dokumente und Angaben beilegen: a. Ein Betriebskonzept, das aufzeigt, wie sich das Angebot des Foodtrucks von bestehenden anderweitigen Angeboten in der Stadt unterscheidet und wie regionale Produkte und eine ökologische Arbeitsweise berücksichtigt werden, b. eine Menukarte mit detaillierten Angaben zu den angebotenen Gerichten und Getränken, den verwendeten Produkten und zu ihrer Herkunft und ihrer Herstellungsweise, zu den Preisen und zu den für die Abgabe verwendeten Gebinden, c. ein Abfall- und Recyclingkonzept, d. ein technisches Dossier des Foodtrucks inkl. Masse und dem Nachweis der strassenverkehrsrechtlichen Zulassung, e. Name, Logo und Illustrationen (Photos) des Foodtrucks, f. Angaben zu Ausbildung und Berufserfahrung der verantwortlichen Personen, g. soweit bestehend Referenzen und Angaben über den aktuellen oder früheren Betrieb des Foodtrucks in anderen Städten oder Gemeinden. 3 Die Stadt stellt ein Anmeldeformular zur Verfügung.

Your change, as a redline

Art. 8 Anmeldung

1 Wer um eine Bewilligung ersuchen will, muss sich beim Polizeiinspektorat der Stadt Biel anmelden. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss der Anmeldung die folgenden Dokumente und Angaben beilegen: a. Ein Betriebskonzept, das aufzeigt, wie sich das Angebot des Foodtrucks von bestehenden anderweitigen Angeboten in der Stadt unterscheidet und wie regionale Produkte und eine ökologische Arbeitsweise berücksichtigt werden, b. eine Menukarte mit detaillierten Angaben zu den angebotenen Gerichten und Getränken, den verwendeten Produkten und zu ihrer Herkunft und ihrer Herstellungsweise, zu den Preisen und zu den für die Abgabe verwendeten Gebinden, c. ein Abfall- und Recyclingkonzept, d. ein technisches Dossier des Foodtrucks inkl. Masse und dem Nachweis der strassenverkehrsrechtlichen Zulassung, e. Name, Logo und Illustrationen (Photos) des Foodtrucks, f. Angaben zu Ausbildung und Berufserfahrung der verantwortlichen Personen, g. soweit bestehend Referenzen und Angaben über den aktuellen oder früheren Betrieb des Foodtrucks in anderen Städten oder Gemeinden. 3 Die Stadt stellt ein Anmeldeformular zur Verfügung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds