Propose a change

Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes für Foodtrucks

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 9 Beurteilung

1 Vollständig eingereichte und dokumentierte Gesuche werden nach folgenden Kriterien beurteilt: 1. Betriebskonzept: Mögliche Gesamtpunktzahl: 25 a. Originalität bezüglich bestehendem Angebot / Ergänzung des Angebots Max. 5 Punkte b. Grad des Einbezugs ökologischer Aspekte (Produkte, Gebinde, Art der Zubereitung, Energieträger und ‑konsum) Max. 5 Punkte c. Qualität des Angebots (innovatives Menuangebot, saisongerechte Gerichte, lokale Produkte) Max. 5 Punkte d. Verhältnis Qualität des Angebots / Preise Max. 5 Punkte e. Angemessenheit und Effizienz des Abfall- und Recyclingkonzepts, überzeugende Lösung für Littering Max. 5 Punkte 2. Infrastruktur: (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Qualität von Ausrüstung und Mobiliar Max. 5 Punkte b. Optisches Konzept: Einordnung in Stadtbild und Umgebung Max. 5 Punkte 3. Persönliche Voraussetzungen (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Ausbildung und Berufserfahrung Max. 5 Punkte b. Referenzen Max. 5 Punkte 2 Zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden können Gesuche für Foodtrucks, welche in der Kategorie 1 gemäss der Tabelle in Absatz 1 mindestens 15 Punkte und insgesamt mindestens 27 Punkte erhalten. Erreichen mehr Gesuche die Mindestpunktzahl, als Standorte bewilligt werden können, sind nur die Gesuche mit den höchsten Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen. 3 Erfüllen ein Gesuch oder mehrere Gesuche die Anforderungen für die Bewilligung nach Artikel 10 nicht, können nachträglich eine entsprechende Anzahl weiterer Gesuche mit den nächsthöheren Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden.

Your change, as a redline

Art. 9 Beurteilung

1 Vollständig eingereichte und dokumentierte Gesuche werden nach folgenden Kriterien beurteilt: 1. Betriebskonzept: Mögliche Gesamtpunktzahl: 25 a. Originalität bezüglich bestehendem Angebot / Ergänzung des Angebots Max. 5 Punkte b. Grad des Einbezugs ökologischer Aspekte (Produkte, Gebinde, Art der Zubereitung, Energieträger und ‑konsum) Max. 5 Punkte c. Qualität des Angebots (innovatives Menuangebot, saisongerechte Gerichte, lokale Produkte) Max. 5 Punkte d. Verhältnis Qualität des Angebots / Preise Max. 5 Punkte e. Angemessenheit und Effizienz des Abfall- und Recyclingkonzepts, überzeugende Lösung für Littering Max. 5 Punkte 2. Infrastruktur: (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Qualität von Ausrüstung und Mobiliar Max. 5 Punkte b. Optisches Konzept: Einordnung in Stadtbild und Umgebung Max. 5 Punkte 3. Persönliche Voraussetzungen (Mögliche Gesamtpunktzahl: 10) a. Ausbildung und Berufserfahrung Max. 5 Punkte b. Referenzen Max. 5 Punkte 2 Zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden können Gesuche für Foodtrucks, welche in der Kategorie 1 gemäss der Tabelle in Absatz 1 mindestens 15 Punkte und insgesamt mindestens 27 Punkte erhalten. Erreichen mehr Gesuche die Mindestpunktzahl, als Standorte bewilligt werden können, sind nur die Gesuche mit den höchsten Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen. 3 Erfüllen ein Gesuch oder mehrere Gesuche die Anforderungen für die Bewilligung nach Artikel 10 nicht, können nachträglich eine entsprechende Anzahl weiterer Gesuche mit den nächsthöheren Punktzahlen zum Bewilligungsverfahren zugelassen werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds