Link auf Pdf Abfallreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Überbauung Neumatt, Liebefeld 1 Die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Entsorgungsgebiet der Überbauung Neumatt, Liebefeld, werden vollumfänglich und unbefristet an die Stadt Bern übertragen. 2 Der Gemeinderat schliesst mit der Stadt Bern einen Leistungsvertrag ab mit folgenden Grundinhalten: a) Die Stadt Bern übernimmt die Entsorgung sämtlicher Abfälle, die Bestandteile der öffentlichen Abfallentsorgung sind, gegen Entgelt. b) Die Haushaltungen und Betriebe im Entsorgungsgebiet werden denjenigen der Stadt Bern gleichgestellt und rechtlich gleich behandelt. Abfallreglement 822.1 c) Die Stadt Bern erhebt bei den Haushalten und Betrieben im Entsorgungsgebiet Grund- und Verursachergebühren gemäss Berner Reglement und Tarifordnung. d) Die Stadt Bern ahndet im Entsorgungsgebiet begangene Widerhandlungen gegen das Abfallrecht der Stadt Bern und erhebt Bussen gemäss Bestimmungen des bernischen Abfallreglements. e) Der Leistungsvertrag ist nach einer ersten festen Vertragsdauer von fünf Jahren beidseitig kündbar. 3 Die Stadt Bern verfügt im vereinbarten Entsorgungsgebiet über alle hoheitlichen Befugnisse, die im Zusammenhang mit dem Entsorgungsauftrag zwingend erforderlich sind. 4 Eine Kündigung des Leistungsvertrages obliegt dem Gemeinderat. 5 Wird der Leistungsvertrag ohne Abschluss eines Nachfolgevertrages gekündigt, tritt dieser Artikel ohne weiteres ausser Kraft.
Art. 15
Überbauung Neumatt, Liebefeld 1 Die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Entsorgungsgebiet der Überbauung Neumatt, Liebefeld, werden vollumfänglich und unbefristet an die Stadt Bern übertragen. 2 Der Gemeinderat schliesst mit der Stadt Bern einen Leistungsvertrag ab mit folgenden Grundinhalten: a) Die Stadt Bern übernimmt die Entsorgung sämtlicher Abfälle, die Bestandteile der öffentlichen Abfallentsorgung sind, gegen Entgelt. b) Die Haushaltungen und Betriebe im Entsorgungsgebiet werden denjenigen der Stadt Bern gleichgestellt und rechtlich gleich behandelt. Abfallreglement 822.1 c) Die Stadt Bern erhebt bei den Haushalten und Betrieben im Entsorgungsgebiet Grund- und Verursachergebühren gemäss Berner Reglement und Tarifordnung. d) Die Stadt Bern ahndet im Entsorgungsgebiet begangene Widerhandlungen gegen das Abfallrecht der Stadt Bern und erhebt Bussen gemäss Bestimmungen des bernischen Abfallreglements. e) Der Leistungsvertrag ist nach einer ersten festen Vertragsdauer von fünf Jahren beidseitig kündbar. 3 Die Stadt Bern verfügt im vereinbarten Entsorgungsgebiet über alle hoheitlichen Befugnisse, die im Zusammenhang mit dem Entsorgungsauftrag zwingend erforderlich sind. 4 Eine Kündigung des Leistungsvertrages obliegt dem Gemeinderat. 5 Wird der Leistungsvertrag ohne Abschluss eines Nachfolgevertrages gekündigt, tritt dieser Artikel ohne weiteres ausser Kraft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.