Link auf Pdf Abfallreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31 VI. Straf- und Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen 1 Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts erfüllt, wird mit Busse bis CHF 1'000.– bestraft, wer vorsätzlich a) andere Abfälle als unterwegs angefallene Kleinabfälle in öffentlichen Abfallbehältern der Gemeinde entsorgt; b) unberechtigt öffentliche Entsorgungseinrichtungen der Gemeinde benutzt. Abfallreglement 822.1 2 Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis CHF 500.–. 3 Der Gemeinderat legt in der Verordnung fest, welche Verstösse gegen Bestimmungen der Verordnung mit Busse bis CHF 800.– bestraft werden. 4 Zusätzlich zur Busse werden die der Gemeinde entgangenen Gebühren nachbelastet. 5 Zuständig für den Erlass von Bussenverfügungen ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Umwelt und Landschaft.
Art. 31 VI. Straf- und Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen 1 Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts erfüllt, wird mit Busse bis CHF 1'000.– bestraft, wer vorsätzlich a) andere Abfälle als unterwegs angefallene Kleinabfälle in öffentlichen Abfallbehältern der Gemeinde entsorgt; b) unberechtigt öffentliche Entsorgungseinrichtungen der Gemeinde benutzt. Abfallreglement 822.1 2 Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis CHF 500.–. 3 Der Gemeinderat legt in der Verordnung fest, welche Verstösse gegen Bestimmungen der Verordnung mit Busse bis CHF 800.– bestraft werden. 4 Zusätzlich zur Busse werden die der Gemeinde entgangenen Gebühren nachbelastet. 5 Zuständig für den Erlass von Bussenverfügungen ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Umwelt und Landschaft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.