Verordnung über die Beiträge der Grundeigentümer an öffentlichen Verkehrsanlagen, Kanalisationen und Wasserleitungen (Beitragsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 III. Verschiedene Bestimmungen
Verfahren 1 Der Stadtrat erstellt den Perimeterplan mit den beitragspflichtigen Grundstücksflächen. Der Plan wird den betroffenen Grundeigentümern in der Regel vor Baubeginn im Sinne einer Vororientierung bekannt gegeben. 2 Mit der Benützbarkeit des Werkes erfolgt die Rechnungsstellung in Form einer Beitragsverfügung. 3 Gegen die Beitragsverfügung kann innert 30 Tagen seit deren Zustellung beim Stadtrat schriftlich begründete Einsprache erhoben werden. 4 Über die Einsprachen entscheidet der Stadtrat, sofern sie nicht auf gütlichem Wege erledigt werden können. 5 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 30 Tagen die Kantonale Schätzungskommission für Enteignungen angerufen werden.
Art. 7 III. Verschiedene Bestimmungen
Verfahren 1 Der Stadtrat erstellt den Perimeterplan mit den beitragspflichtigen Grundstücksflächen. Der Plan wird den betroffenen Grundeigentümern in der Regel vor Baubeginn im Sinne einer Vororientierung bekannt gegeben. 2 Mit der Benützbarkeit des Werkes erfolgt die Rechnungsstellung in Form einer Beitragsverfügung. 3 Gegen die Beitragsverfügung kann innert 30 Tagen seit deren Zustellung beim Stadtrat schriftlich begründete Einsprache erhoben werden. 4 Über die Einsprachen entscheidet der Stadtrat, sofern sie nicht auf gütlichem Wege erledigt werden können. 5 Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 30 Tagen die Kantonale Schätzungskommission für Enteignungen angerufen werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.