Verordnung über die Beiträge der Grundeigentümer an öffentlichen Verkehrsanlagen, Kanalisationen und Wasserleitungen (Beitragsverordnung)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Stundung 1 Auf begründetes Gesuch hin kann der Stadtrat zur Vermeidung von Härtefällen eine Stundung bis zu fünf Jahren gewähren. Danach wird neu entschieden. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Art. 8 sind die Beiträge zum jeweils geltenden Zinsfuss der Schaffhauser Kantonalbank für neue Wohnhypotheken im ersten Rang zu verzinsen. Der Zins ist zusammen mit dem Beitrag zu bezahlen. Die Erhebung von Einsprachen und Rekursen befreit nicht von der Pflicht, Verzugszinsen zu bezahlen. 3 Die Stundung fällt dahin, sobald die Härte gemäss Art. 1 wegfällt, spätestens aber bei einer Handänderung mit Ausnahme der landwirtschaftliche Betriebsübernahme.
Art. 9
Stundung 1 Auf begründetes Gesuch hin kann der Stadtrat zur Vermeidung von Härtefällen eine Stundung bis zu fünf Jahren gewähren. Danach wird neu entschieden. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Art. 8 sind die Beiträge zum jeweils geltenden Zinsfuss der Schaffhauser Kantonalbank für neue Wohnhypotheken im ersten Rang zu verzinsen. Der Zins ist zusammen mit dem Beitrag zu bezahlen. Die Erhebung von Einsprachen und Rekursen befreit nicht von der Pflicht, Verzugszinsen zu bezahlen. 3 Die Stundung fällt dahin, sobald die Härte gemäss Art. 1 wegfällt, spätestens aber bei einer Handänderung mit Ausnahme der landwirtschaftliche Betriebsübernahme.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.