Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Verjährung (5.)
Beiträge der Unterhaltspflichtigen 1 Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt Fr. 25.– je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen der externen Sonderschulung gelten spezielle Vorschriften. Diese werden durch das Departement Bildung und Kultur erlassen. * 2 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger5) weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.
Art. 15 Verjährung (5.)
Beiträge der Unterhaltspflichtigen 1 Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt Fr. 25.– je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen der externen Sonderschulung gelten spezielle Vorschriften. Diese werden durch das Departement Bildung und Kultur erlassen. * 2 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger5) weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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