Verordnung über die bedeutenden Immobilienvorhaben des Staates und über die Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo) 1 Der Staatsrat setzt eine Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates ein. 2 Sie ist administrativ der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) zugewiesen. 3 Die BewKo beurteilt und begutachtet zuhanden der begünstigten Direktion und/oder des Staatsrats gestützt insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates die Gründe für: a) jedes bedeutende Immobilienprojekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1; b) jedes neue Mietvorhaben, dessen Wert 200'000 Franken pro Jahr (ohne Nebenkosten) oder über die Laufzeit des Mietvertrags insgesamt 1 Million Franken übersteigt oder das für den Staat von strategischer Bedeutung ist; c) jeden Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie, die Teil des Immobilienbestands des Staates werden sollen; d) jede Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie im Staatsbesitz.
Art. 7
Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates (BewKo) 1 Der Staatsrat setzt eine Kommission für die Bewertung der Immobilienvorhaben des Staates ein. 2 Sie ist administrativ der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) zugewiesen. 3 Die BewKo beurteilt und begutachtet zuhanden der begünstigten Direktion und/oder des Staatsrats gestützt insbesondere auf die Immobilienstrategie des Staates die Gründe für: a) jedes bedeutende Immobilienprojekt im Sinne von Artikel 4 Abs. 1; b) jedes neue Mietvorhaben, dessen Wert 200'000 Franken pro Jahr (ohne Nebenkosten) oder über die Laufzeit des Mietvertrags insgesamt 1 Million Franken übersteigt oder das für den Staat von strategischer Bedeutung ist; c) jeden Kauf eines Grundstücks und/oder einer Immobilie, die Teil des Immobilienbestands des Staates werden sollen; d) jede Veräusserung eines Grundstücks und/oder einer Immobilie im Staatsbesitz.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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