Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen Eigentums: (a) jede Unterzeichnung; (b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde; (c) jeden Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; (d) jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung und Notifikation; (e) jeden nach Artikel 12 Absatz 1 gemachten Vorbehalt; (f) jede nach Artikel 12 Absatz 3 bewirkte Rücknahme eines Vorbehalts; (g) jede nach Artikel 13 Absatz 2 eingegangene Notifikation und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.
Art. 14
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen Eigentums: (a) jede Unterzeichnung; (b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde; (c) jeden Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; (d) jede nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung und Notifikation; (e) jeden nach Artikel 12 Absatz 1 gemachten Vorbehalt; (f) jede nach Artikel 12 Absatz 3 bewirkte Rücknahme eines Vorbehalts; (g) jede nach Artikel 13 Absatz 2 eingegangene Notifikation und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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